Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im zehnten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. An der Kundgebung nahmen auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Clemens Rostock, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhausmitglied Dr. Stefan Taschner, die Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Karin Noack und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Bündnisgrünen teil.

Die Brandenburger Bündnisgrünen rufen zur Teilnahme am 10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue auf. Die vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch laden nun bereits zum zehnten Mal zu der traditionellen Protestkundgebung in die Lausitz ein.

Die Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht der geplanten Erdgasförderung im Landschaftsschutzgebiet Dahme-Heideseen bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) kritisch gegenüber. Rückenwind erhält sie durch neue Angaben des Wirtschaftsministeriums. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung kann eine Genehmigung der umstrittenen Errichtung einer Erdgasaufbereitungsanlage durch den französischen Energiekonzern Engie (vormals GDF/Suez) nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“. Weiter heißt es, Ausnahmen sind demzufolge nur möglich, wenn u.a. ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliegt.

Zum heutigen Ende der Öffentlichkeitsbeteiligung am Entwurf des gemeinsamen Landesentwicklungsplans von Berlin und Brandenburg sagt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Über den Landesentwicklungsplan besteht die Möglichkeit, die Aufstellung weiterer Braunkohlenpläne auszuschließen, und genau das sollte auch getan werden. Auf Bundesebene wird gerade der Fahrplan für den mittelfristigen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Der Aufschluss und die Nutzung neuer Tagebaue sind hiermit unvereinbar. Folgerichtig muss die Entwicklungsplanung des Landes angepasst und neue Tagebaue hierin ausgeschlossen werden. Diese Änderung entspräche auch der Umsetzung des neuen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages in Berlin, in dem ausdrücklich der Aufschluss neuer Tagebaue abgelehnt wird.“

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre" teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben an das Mitglied im Braunkohlenausschuss und Fraktionsvorsitzenden der Frankfurter Grünen Jörg Gleisenstein, wurde die Ausladung der FWA damit begründet, dass die Landesregierung die Interessen des Landes ausreichend vertritt und es zu einem späteren Zeitpunkt ein Fachgespräch geben soll. Daher gebe es keine „Notwendigkeit“ für eine Teilnahme an den Gesprächen durch die Frankfurter Wasserbetriebe, teilte ein Abteilungsleiter aus dem Wirtschaftsministerium noch Ende November dem Braunkohlenausschuss mit. „So sehr ich das jetzige Umdenken der Landesregierung begrüße, so kommt es dennoch reichlich spät. Schließlich haben die Gesprächsrunden seit 2015 bereits dreimal stattgefunden. Es ist kein Wunder, dass in der Region Unmut herrscht, wenn die Brandenburger Wasserbetriebe ausgeschlossen werden, aber von Seiten Berlins deren Wasserbetriebe ohne Probleme teilnehmen können“, sagt Heide Schinowsky.