SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat am Montag auf dem Brandenburger Energietag erneut verkündet, längerfristig an der Energiegewinnung aus der Braunkohle festhalten zu wollen. Dabei stehen auf Bundesebene längst die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg. Erst letzte Woche legte die Gewerkschaft ver.di ein Konzept für einen sozial verträglichen Kohleausstieg vor, und auch das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit am Kohleausstieg. Der Energieinfodienst Montel berichtete am Freitag, dass das Bundesministerium noch im Herbst die Strategie „Strom 2030“ voranbringe, die einen Weg zu einem Kohleausstieg bei gleichzeitig mehr Strombedarf aus anderen Sektoren aufzeigen soll. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

Die Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu: "Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen".

Braunkohlekritiker aus Welzow eröffnen am 21. September um 17.00 Uhr im Proschimer Kulturhaus eine Fotoausstellung, die sich kritisch mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Plakaten nicht nur gezeigt, wie sich die riesige Kohlegrube durch die Landschaft frisst, sondern auch die Belastung durch Sandstürme, Bergschäden und ockerbraune Flüsse. Die Ausstellung wird vom 21. September bis 28. September zu sehen sein. Der Eintritt ist frei. Zu der Eröffnungsveranstaltung werden die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen.

Die geplante Errichtung eines Braunkohletagebaus auf dem Gebiet der polnischen Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Das ist eine gute Nachricht für unsere betroffenen polnischen Nachbarn: Bis zu 2.000 Menschen hätten für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssen. Und es ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz, dass nun 17 Millionen Tonnen Braunkohle, die hier jährlich abgebaut werden sollten, im Boden bleiben. Unwahrscheinlich geworden ist damit zudem die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks unweit der Landesgrenze. Dieses sollte von dem geplanten Tagebau mit Braunkohle beliefert werden.“

Seit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. "Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde", stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. "Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur  mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig".

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heute in Stockholm bestätigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz“ bezeichnet. „Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei“, kritisierte sie.