SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat am Montag auf dem Brandenburger Energietag erneut verkündet, längerfristig an der Energiegewinnung aus der Braunkohle festhalten zu wollen. Dabei stehen auf Bundesebene längst die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg. Erst letzte Woche legte die Gewerkschaft ver.di ein Konzept für einen sozial verträglichen Kohleausstieg vor, und auch das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit am Kohleausstieg. Der Energieinfodienst Montel berichtete am Freitag, dass das Bundesministerium noch im Herbst die Strategie „Strom 2030“ voranbringe, die einen Weg zu einem Kohleausstieg bei gleichzeitig mehr Strombedarf aus anderen Sektoren aufzeigen soll. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„Es wird einsam um Wirtschaftsminister Gerber. Auch ohne neue Tagebaue werden in Deutschland nicht die Lichter flackern. Für ein mittelfristiges Auslaufen der Kohle müssen heute die Weichen gestellt werden, um einen Strukturbruch in der Lausitz zu vermeiden.“ Es gehe dabei nicht um ein konkretes Datum des Ausstiegs, sondern darum, keine neuen Tagebaue in Welzow und Jänschwalde mehr aufzuschließen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass der für Jänschwalde geplante neue Tagebau bei der derzeit anstehenden Überarbeitung der Energiestrategie gestrichen wird“, fordert Heide Schinowsky. Selbst die mitregierende Linke gehe inzwischen nicht mehr vom Neubau eines mit der CCS-Technologie ausgestatteten Kohlekraftwerks in Jänschwalde aus; daher hätten sich die Pläne, den neuen Tagebau zu eröffnen, erledigt. Auch beim Vattenfall-Käufer EPH scheint die umstrittene Technologie zur Abscheidung und Verklappung von Kohlendioxid (CCS) keine Zukunft zu haben. In einer Gesprächsrunde am 8. September 2016 in der Tschechischen Botschaft erklärte Tomas David, EPH-Vorstandsmitglied, dass die CCS-Technologie in seinem Unternehmen skeptisch gesehen werde. Die Lagerung des Klimagases CO2 sei ungeklärt und zudem sei die Technik zu teuer. Im Koalitionsvertrag hatte die Landesregierung festgelegt, dass ein Kraftwerksneubau nur stattfinden kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 nicht gefährdet wird. Weiter Informationen: Montel: BMWI geht Strategie für Kohleausstieg und Sektorkopplung an