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10. Sternmarsch gegen neue Tagebaue: Einstellung der Pläne für neue Tagebaue „längst überfällig“

Über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im zehnten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. An der Kundgebung nahmen auch der Landesvorsitzende der Bündnisgrünen Clemens Rostock, die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhausmitglied Dr. Stefan Taschner, die Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Karin Noack und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock sowie zahlreiche weitere Mitglieder der Bündnisgrünen teil.

Annalena Baerbock berichtete von den Klimakonferenzen in Paris und Marrakesch, an denen sie teilgenommen hat: „Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz in Paris zum Ende von Kohle, Öl und Gas bekannt. Das gilt auch für Brandenburg. Statt neue Tagebaue in Aussicht zu stellen, muss sich die Landesregierung nun federführend darum kümmern, den bereits laufenden Strukturwandel in der Region zu begleiten. Es ist mehr als beschämend, dass die vom Bund dafür bereitgestellten Mittel bisher nicht abgerufen werden können, weil es an einem koordinierten Konzept von Seiten Brandenburgs fehlt“, sagte die Klima- und Energie-Expertin der Grünen im Bundestag in ihrer Rede auf der Kundgebung. „Mit der Überarbeitung der Brandenburger Energiestrategie muss in diesem Jahr endlich Klarheit geschaffen werden über den Kohleausstiegsfahrplan“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Einer rückwärtsgewandten Politik, die auf neue Tagebaue in der Lausitz setzt, erteilen wir eine klare Absage“. Bislang rechtfertigte die Landesregierung den Aufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord mit dem Hinweis auf ein neues Kraftwerk. „Vom Neubau eines Kohlekraftwerks in Jänschwalde ist aus wirtschaftlichen Gründen schon lange keine Rede mehr“, sagte Schinowsky. „Schon heute rechnet sich die Kohleverstromung kaum mehr.“ Selbst kleinere Investitionen würden deshalb weniger getätigt. Die sofortige Einstellung des Planverfahrens für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord bezeichnete die Landtagsabgeordnete als „längst überfällig“. Unterstützung erhielten die Teilnehmer der Protestkundgebung aus Berlin. Im aktuellen Koalitionsvertrag lehnt der Senat von Berlin ausdrücklich neue Tagebaue ab, berichtete Dr. Stefan Taschner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg wolle sich die rot-rot-grüne Koalition gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wenden, sagte Taschner.

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13. Juli 2020

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