Heide Schinowsky
Strukturwandel in der Lausitz – Engagement von Bund und Land gefragt
Zu Forderungen eines bundesländer übergreifenden Bündnisses nach mehr Unterstützung für den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nimmt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Die Forderung des Bündnisses nach mehr Unterstützung der Region durch Bund und Land ist auch deshalb berechtigt, weil das Auslaufen der Braunkohle in den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg und der Bundesebene verankert ist. Die Abfederung des hiermit verbundenen Strukturwandels sowie verstärkte Anstrengungen für alternative Wirtschaftsansiedlungen müssen jetzt systematisch angegangen werden. Hierbei ist insbesondere die länderübergreifende und mit der Bundesebene abgestimmte Zusammenarbeit von großer Bedeutung."
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Mit 35 Mrd. Euro entschlossen aus der Krise
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.
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Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
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Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bevölkerung zielgerichtet und sozial ausgewogen. Wir GRÜNE fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen: eine Senkung der Stromsteuer für alle, die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für die Zeit der Energiekrise, eine Übergewinnsteuer bei den Mineralölkonzernen und eine Energiekrisenzahlung als direkte Auszahlung an die Menschen anstatt eines ineffizienten Tankrabatts mit Umweg über die Mineralölkonzerne.
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Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
