Heide Schinowsky
Strukturwandel in der Lausitz – Engagement von Bund und Land gefragt
Zu Forderungen eines bundesländer übergreifenden Bündnisses nach mehr Unterstützung für den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nimmt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: "Die Forderung des Bündnisses nach mehr Unterstützung der Region durch Bund und Land ist auch deshalb berechtigt, weil das Auslaufen der Braunkohle in den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg und der Bundesebene verankert ist. Die Abfederung des hiermit verbundenen Strukturwandels sowie verstärkte Anstrengungen für alternative Wirtschaftsansiedlungen müssen jetzt systematisch angegangen werden. Hierbei ist insbesondere die länderübergreifende und mit der Bundesebene abgestimmte Zusammenarbeit von großer Bedeutung."
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Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
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Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.
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Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten
Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir ins Rennen. Baden-Württemberg ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt und das soll so bleiben. Klimaschutz, Wohlstand und Bildung stehen hierbei für uns im Fokus.
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Angriff auf Venezuela: Erneuerbare Energien machen die Welt sicherer
Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. Über den Klimaschutz hinaus sind die Energiewende und der massive Ausbau von Green-Tech-Lösungen längst zu einer sicherheitspolitischen Frage für uns in Deutschland als recht rohstoffarmes Land geworden. Eine Politik, die gezielt auf europäische Souveränität setzt, würde für mehr Energiesicherheit sorgen, unsere fossile Abhängigkeit von den USA lösen und für mehr Wertschöpfung innerhalb der Europäischen Union sorgen.
