Heide Schinowsky
Vor dem Sulfatgipfel: Brandenburg muss Blockadehaltung aufgeben
Im Vorfeld des sogenannten Sulfatgipfels an diesem Freitag, auf dem die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg die steigenden Sulfatwerte in der Spree thematisieren, hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für den Schutz des Trinkwassers einzusetzen. "Die Brandenburger Landesregierung muss sich endlich bewegen und dem Bergbaubetreiber Vattenfall verbindliche Maßnahmen zur Sulfatreduzierung vorschreiben", sagte sie. Die Sulfatbelastung ist eine Folge des Braunkohletagebaus.
Laut einem - erst auf massiven öffentlich Druck hin - veröffentlichten Gutachten der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ist Vattenfall für 54 % (121.900 Tonnen/Jahr) der Sulfatbelastungen verantwortlich. Bislang beschränken sich die Maßnahmen zur Sulfatreduzierung des Unternehmens jedoch auf freiwillige Maßnahmen und Absichtsbekundungen. Zudem sei mehr als fraglich, ob sich der künftige Käufer der Braunkohlesparte Vattenfalls hier ohne rechtliche Verpflichtung ebenfalls engagieren wird. Die Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang auf eine Online-Petition zum Schutz des Trinkwassers hin, der sich in nur eineinhalb Wochen über 17.000 Unterzeichner aus Berlin und Brandenburg angeschlossen haben. "Während immer mehr Bürger wegen der steigenden Gefahr für ihr Trinkwasser besorgt sind, zeigt Rot-Rot bisher kaum Interesse daran, diesen Folgeschaden der Braunkohleförderung zu reduzieren".
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