Heide Schinowsky
Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung an
Auf einer Veranstaltung zum Thema "Das Erbe der Braunkohle" haben am Mittwochabend die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit etwa 100 Teilnehmern im Cottbuser ObenKino über Schäden und Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue diskutiert. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion hat der Bergbaukonzern Vattenfall dafür lediglich Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, diese Summe sei ausreichend.
"Die Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen", kritisierte Heide Schinowsky. Allein durch die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree ist eine über die bisherige Braunkohlesanierung hinausgehende Kostenbelastung zu erwarten. Die Behebung der durch stillgelegte und aktive Tagebaue ausgelösten massiven Gewässerbelastungen wird Jahrzehnte dauern. Allein der staatliche Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) hat bis Ende 2014 fast 10 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden aus den DDR-Tagebauen aufgewendet, und ein Ende ist nicht absehbar. Darüber, ob die Rückstellungen wie beim Bergbaubetreiber RWE durch den laufenden Tagebaubetrieb erst erwirtschaftet werden müssen, hat die Landesregierung keine Erkenntnisse. RWE hatte erst in der letzten Woche verkündet, ohne weitere Braunkohleverstromung hätte man keine Mittel, um die Renaturierung der Tagebaue zu bewerkstelligen. "Insbesondere mit Blick auf den geplanten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall muss die Landesregierung alles tun, damit die Kosten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden", sagte Heide Schinowsky, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Zu überlegen wäre - analog zur derzeitigen Debatte um den Rückbau von Atomkraftwerken - entsprechende Gelder in einem Fonds oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu sichern, anstatt sich auf konzerninterne Rückstellungen zu verlassen", sagte die Abgeordnete. Auch sei ein unabhängiges Gutachten zur ernsthaften Quantifizierung der möglichen Kosten zur Bewältigung der Langzeitfolgen längst überfällig. Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage: KA531
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung an
Meine Themen Tagebau-Folgen Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung anPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem Wunsch einer großen Mehrheit in Deutschland nach einem stärkeren und handlungsfähigeren Europa. Deswegen wollen wir die europäische Arbeit unserer Partei auf ein neues Level heben und haben ein ambitionierte Europastrategie mit konkreten Maßnahmen und Vorschlägen erarbeitet.
-
Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung
Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser Arbeit leisten nach wie vor Frauen. Wie wir mehr Gerechtigkeit, Strukturen für echte Gleichstellung, bessere Arbeit und eine soziale Infrastruktur, die den Alltag von Millionen Menschen konkret erleichtert, schaffen können, zeigt das Positionspapier von Franziska Brantner, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin.
-
Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur
Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
-
Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange die neue Regierung nicht bereit ist, für strukturelle Reformen zu sorgen und die nötigen Milliarden für Sanierung und Ausbau des Netzes bereitzustellen.
