Heide Schinowsky

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Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung an

CB__8110Auf einer Veranstaltung zum Thema "Das Erbe der Braunkohle" haben am Mittwochabend die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit etwa 100 Teilnehmern im Cottbuser ObenKino über Schäden und Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue diskutiert. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion hat der Bergbaukonzern Vattenfall dafür lediglich Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, diese Summe sei ausreichend.

"Die Landesregierung verschließt die Augen vor den Problemen", kritisierte Heide Schinowsky. Allein durch die Verockerung und Sulfatbelastung der Spree ist eine über die bisherige Braunkohlesanierung hinausgehende Kostenbelastung zu erwarten. Die Behebung der durch stillgelegte und aktive Tagebaue ausgelösten massiven Gewässerbelastungen wird Jahrzehnte dauern. Allein der staatliche Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) hat bis Ende 2014 fast 10 Milliarden Euro zur Beseitigung der Schäden aus den DDR-Tagebauen aufgewendet, und ein Ende ist nicht absehbar. Darüber, ob die Rückstellungen wie beim Bergbaubetreiber RWE durch den laufenden Tagebaubetrieb erst erwirtschaftet werden müssen, hat die Landesregierung keine Erkenntnisse. RWE hatte erst in der letzten Woche verkündet, ohne weitere Braunkohleverstromung hätte man keine Mittel, um die Renaturierung der Tagebaue zu bewerkstelligen. "Insbesondere mit Blick auf den geplanten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall muss die Landesregierung alles tun, damit die Kosten nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden", sagte Heide Schinowsky, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. "Zu überlegen wäre - analog zur derzeitigen Debatte um den Rückbau von Atomkraftwerken - entsprechende Gelder in einem Fonds oder einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zu sichern, anstatt sich auf konzerninterne Rückstellungen zu verlassen", sagte die Abgeordnete. Auch sei ein unabhängiges Gutachten zur ernsthaften Quantifizierung der möglichen Kosten zur Bewältigung der Langzeitfolgen längst überfällig. Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage: KA531

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29. Mai 2020

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