Heide Schinowsky

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Abgeordnetenhaus: Berlin gegen neuen Tagebau Welzow – Bündnisgrüne für kritische Überprüfung der Auswirkungen

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen.

„Es müssen jetzt alle Fakten auf den gemeinsamen Tisch gebracht und das Vorhaben kritisch überprüft werden“, sagte Heide Schinowsky. „Neue Braunkohletagebaue sind energiepolitisch unnötig und klimapolitisch ein „Desaster“. Das hat nun auch Berlin erkannt. Die zu erwartenden Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum kurzfristigen Nutzen bei der Verbrennung von Braunkohle. Sollte beispielsweise das Problem der Sulfatbelastung nicht gelöst werden, ist das Berliner und Brandenburger Trinkwasser bedroht." Es sei zudem ein Unding, dass die Landesplanung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Vorhaben zur Verbesserung der Wasserqualität durch eine Kalkung während des aktiven Tagebaus anordnet. Im Kohleland Nordrhein-Westfalen ist das bereits Standard. Dadurch könnte in Brandenburg das Wasser weniger verschmutzt werden und Schäden müssten nicht mit Geldern von Wasserkunden und Steuermitteln behoben werden, so Schinowsky. Im Braunkohlenplan für Welzow Süd verzichteten die Landesplaner auf die Maßnahme um dem Konzern Vattenfall Kosten zu ersparen, wurde auf einer Anhörung im Dezember 2013 in Cottbus deutlich. Link Beschluss Landesplanungskonferenz zu Welzow Süd II einberufen (http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2020.pdf)

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