Heide Schinowsky

Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Klage gegen Tagebau Jänschwalde: juristische Überprüfung richtiger Schritt

Kraftwerk Jänschwalde (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Grüne Liga haben heute beim Verwaltungsgericht Cottbus Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans zur Weiterführung des Braunkohlentagebaus Jänschwalde eingereicht. Durch die Genehmigung drohe geschützten Moorgebieten durch Entwässerung die Zerstörung. Nach Angaben der Umweltverbände haben zuvor bereits Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans erhoben. Dennoch wurde er genehmigt. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte:

"Mit dem Wasserhaushalt rund um den Tagebau Jänschwalde gibt es seit Jahren erhebliche Probleme, wie die massiv gesunkenen Wasserstände in Seen nördlich des Tagebaus eindrücklich belegen. Hier wurde von Seiten der Landesbehörden erst nach vielen Jahren Verzögerung der Bergbau als Verursacher benannt und entsprechende Auflagen erteilt. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, die Genehmigung für den Weiterbetrieb des Tagebaus auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht prüfen zu lassen".

Weitere Informationen: https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/klage-gegen-braunkohletagebau-jaenschwalde-deutsche-umwelthilfe-und-gruene-liga-wollen-austrocknung-v/

Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.

Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig

Bohrturm (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.

Eindämmung des massiven Wasserverlustes bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Sorge um verstärktes Algenwachstum bei Wassereinleitung

Pinnower See (www.ideengruen.de | markus pichlmaier)Um den massiven Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde einzudämmen, wurde der Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG per bergrechtlicher Anordnung dazu verpflichtet, die Wasserstände im Groß-, Klein-, Deulowitzer und Pinnower See zu stabilisieren. Wasserverluste, die durch das Abpumpen für den Tagebau auftreten, sollen nun mittels der Einleitung aus neuen Grundwasserquellen wieder aufgefüllt werden.

Geplant ist, bis Ende April 2019 an den Seen die Wasserversorgungsanlagen zu errichten und ab Anfang Mai 2019 das gehobene Grundwasser in die Seen einzuleiten, kündigte die Landesregierung an. Sorge bereitet den Bündnisgrünen, dass durch die Einträge von Phosphat aus dem Grundwasser möglicherweise eine Eutrophierung und eine extreme Entwicklung von Algen in den Seen drohen könnte.

Novellierung der Brandenburger Energiestrategie 2030 verzögert sich voraussichtlich auf 2020. Trotz Debatte um Klimakrise und Kohleausstieg: Genehmigung für Braunkohle-Tagebau Jänschwalde weiter in der Prüfung

 MG 9687Die seit langem überfällige Überarbeitung der Brandenburger „Energiestrategie 2030“ wird erneut verschoben. Als Grund hierfür gab Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sich verändernde Rahmenbedingungen auf Bundesebene zur Zukunft der Braunkohle an: „Derzeit wird über die weitere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) diskutiert.“ Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft habe, sei es nicht sinnvoll und zielführend gewesen, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren, erklärte der Minister auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Zuletzt war die Novellierung der „Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg für den Jahreswechsel 2018/2019 angekündigt worden. Das Vorhaben wurde in dieser Legislaturperiode aus Rücksicht auf die Braunkohlewirtschaft bereits mehrfach verschoben. Erst wollte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Übergang der Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH nicht erschweren; danach sollte die Bundestagswahl 2017 abgewartet werden.

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