Heide Schinowsky

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Novellierung der Brandenburger Energiestrategie 2030 verzögert sich voraussichtlich auf 2020. Trotz Debatte um Klimakrise und Kohleausstieg: Genehmigung für Braunkohle-Tagebau Jänschwalde weiter in der Prüfung

 MG 9687Die seit langem überfällige Überarbeitung der Brandenburger „Energiestrategie 2030“ wird erneut verschoben. Als Grund hierfür gab Energieminister Jörg Steinbach (SPD) sich verändernde Rahmenbedingungen auf Bundesebene zur Zukunft der Braunkohle an: „Derzeit wird über die weitere Nutzung der Kohle in Deutschland im Rahmen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) diskutiert.“ Gerade weil die Braunkohle noch einen großen Anteil an der brandenburgischen Energiewirtschaft habe, sei es nicht sinnvoll und zielführend gewesen, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren, erklärte der Minister auf Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Zuletzt war die Novellierung der „Energiestrategie 2030" des Landes Brandenburg für den Jahreswechsel 2018/2019 angekündigt worden. Das Vorhaben wurde in dieser Legislaturperiode aus Rücksicht auf die Braunkohlewirtschaft bereits mehrfach verschoben. Erst wollte der damalige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) den Übergang der Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH nicht erschweren; danach sollte die Bundestagswahl 2017 abgewartet werden.

Nun soll die Überarbeitung erst beginnen, wenn die Ergebnisse der „Kohlekommission" vorliegen und die Bundesregierung entsprechende Gesetze verabschiedet hat. Im Sommer 2017 wollte die Landesregierung die Klimaziele des Landes für die Braunkohle zu senken. Heftige Proteste daran führten dazu, dass der Entwurf der neuen Energiestrategie zurückgezogen wurde und seitdem auf Eis liegt.

„Das Festhalten der Landesregierung an der Kohle verhindert seit Jahren die zukunftsfähige Neuausrichtung der Brandenburger Energiepolitik“, sagt Heide Schinowsky. Nun werde die Novellierung der Energiestrategie in die nächste Wahlperiode verschoben. „Wenn die Kohlekommission Anfang Februar ihre Empfehlungen für den Kohleausstiegs-Fahrplan bekannt gibt, müssen Bundesregierung und Bundestag das Vorhaben erst noch in Gesetzen festschreiben. Damit ist nicht vor dem Sommer 2019 zu rechnen“, meint die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Schinowsky.

Ungeachtet des bevorstehenden Kohleausstiegs und der voranschreitenden Klimakrise wird derzeit am Weiterbetrieb von Brandenburger Braunkohletagebauen gearbeitet. „Der Hauptbetriebsplan für die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde ab 2019 wurde von der LEAG eingereicht. Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) befindet sich derzeit in der Prüfung des eingereichten Hauptbetriebsplans“, gab Wirtschaftsminister Steinbach auf Anfrage bekannt.

„Angesichts der wirtschaftlich desolaten Lage der Braunkohlewirtschaft muss die Sicherung der Gelder für die Rekultivierung des Tagebaus höchste Priorität haben“, fordert Schinowsky.

Da auch die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Jänschwalde bis Ende 2022 befristet ist, soll im kommenden Jahr ein sogenanntes Scoping-Verfahren für die Erlaubnis ab 2023 eingeleitet werden. „Ich erwarte von der Landesregierung, dass dem Bergbaubetreiber hohe Auflagen zum Schutz der Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde gemacht werden“, sagt Schinowsky. In den vergangenen Jahren sanken bei Seen nördlich des heranrückenden Tagebaus massiv die Wasserstände, was u. a. ein Fischsterben im Pastlingsee verursachte. Erst nach jahrelanger heftiger Kritik hatte das LBGR Anfang dieses Jahres den Bergbau als zentralen Verursacher der Schäden bestätigt und den Bergbaubetreiber inzwischen dazu verpflichtet, den Wasserverlust wieder aufzufüllen.

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Antwort Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Zeitplan Energiestrategie 2030"

Antwort Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Stand Genehmigungsverfahren für den Weiterbetrieb des Tagebau Jänschwalde ab 2019"

 

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