Heide Schinowsky

Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der zukünftige Cottbusser Ostsee

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Lausitzer Bündnisgrüne: Braunkohle unter Flugplatz Welzow wird nicht mehr benötigt. AfD-Antrag zur EU-Löschflugzeugstaffel ist „Humbug“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMit einem Antrag im Brandenburger Landtag will die AfD-Fraktion erreichen, dass die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel nicht am Flugplatz Welzow sondern an anderen Flugplätzen in Ostbrandenburg erfolgen soll. Die AfD begründet ihr Anliegen damit, dass die Errichtung in Welzow der Braunkohleförderung im Wege stehen würde.

„Das entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt die Sprecherin der Kreisverbandes der Bündnisgrünen Spree-Neiße Heide Schinowsky: „Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass der Tagebau Welzow Süd II nicht mehr aufgeschlossen wird“. Der noch aktive Tagebau Welzow wird einige hundert Meter vor Proschim enden.

„Statt Nebelkerzen zu werfen, sollten alle vernünftigen Kräfte in der Lausitz an der Zukunft der Region arbeiten“, sagt Schinowsky. Für die Bündnisgrünen Spree-Neiße wäre die Einrichtung einer EU-Löschflugzeugstaffel und der Aufbau einer Katastrophenschutzzentrums ein wichtiges „Leuchtturmprojekt“ für die Strukturentwicklung in der Lausitz. „Das werden wir uns von der AfD nicht kaputtreden lassen“, so die Lausitzer Grünenpolitikerin.

EU-Kommissar informiert sich über Pläne für Löschflugzeugstaffel im Tagebaugebiet Welzow. Bündnisgrüne unterstützen das Vorhaben

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer EU-Kommissar für den Katastrophenschutz Christos Stylianides informierte sich heute in Welzow über die Pläne, eine europäische Löschflugzeugstaffel an dem dortigen Flugplatz zu errichten. Bei dem Treffen war auch der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW) Albrecht Broemme anwesend. Beide äußerten sich positiv über den Aufbau einer Löschflugzeugstaffel im Rahmen des "rescEU"-Programmes. Damit könnte Welzow als einziger Standort nördlich der Alpen in Betracht gezogen werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich sowohl die Bundesregierung, wie auch die Landesregierung dazu bekennen. Die Lausitzer Bündnisgrünen unterstützen das Vorhaben, zeigen sich aber irritiert über die ablehnende Haltung in Potsdam.

Drohender Tagebaustopp wegen mangelhaftem Umweltschutz. Bündnisgrüne: Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, dass der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde ohne FFH-Verträglichkeitsprüfung nicht zulassungsfähig war, erklärt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Das Management der LEAG muss die Schuld in den eigenen Reihen suchen und sich fragen, warum es so lange auf einen fehlerhaften Betriebsplan gesetzt hat. Bereits bei der Prüfung des Tagebauweiterbetriebs ab 2019 hatten die Fachbehörden für Wasser und Naturschutz erhebliche Bedenken gegen die Zulassungsfähigkeit des Hauptbetriebsplans geäußert. Diesen Hinweisen wurde offenbar keine Beachtung geschenkt.

Kritik muss sich aber auch das traditionell kohlefreundlich agierende Landesbergamt gefallen lassen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein offenbar mangelhafter Betriebsplan trotz entsprechender Hinweise von mitberatenden Fachbehörden durchgewunken konnte.

Ob der Tagebau tatsächlich zum 01.09.19 gestoppt werden muss, hängt von der für morgen erwarteten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus über den Antrag der LEAG auf Fristverlängerung ab."

Kostensicherung für Tagebaurekultivierung - Bündnisgrüne: Antrag des BUND zu Sicherheitsleistungen folgerichtig

20190826 115058Zum Antrag des Umweltverbands BUND Brandenburg auf Erhebung von Sicherheitsleistungen zur insolvenzfesten Sicherung der Mittel für die Wiederherstellung der Lausitzer Tagebaulandschaften sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

"Nach dem jahrelangen Zögern der rot-roten Landesregierung, Finanzmittel für die Rekultivierung beim Bergbaubetreiber LEAG sicherzustellen, ist der Antrag des BUND folgerichtig. Der vor kurzem geschlossene Geheimvertrag des Landes mit dem tschechischen Bergbaubetreiber erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen an Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz noch wird er den Empfehlungen der Kohlekommission gerecht.
Im Falle einer Insolvenz des Bergbaubetreibers drohen somit Milliardenkosten am Steuerzahler hängenzubleiben, während tschechische Milliardäre als Eigner der Braunkohlesparte geschont werden. Die Erhebung von Sicherheitsleistungen - wie es das Bergrecht vorsieht - ist daher dringend geboten."

Bündnisgrüne besorgt über Ausbreitung von Ambrosia rund um den Cottbuser Ostsee

ambrosiaDie Umweltexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Isabell Hiekel zeigte sich am Montag besorgt über die Ausbreitung von Ambrosia am zukünftigen Cottbuser Ostsee. Zusammen mit Sieglinde Sack von der Cottbuser Regionalgruppe des Naturschutzbund (NABU) wurde nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Vor-Ort Begehung gemacht. Nach Informationen von Anrainern soll sich die allergene Pflanze verstärkt rund um den Ostsee ausbreiten.

„Es ist besorgniserregend, wie weit Ambrosia inzwischen auch am Cottbuser Ostsee verbreitet ist. Besonders in Bereichen, die touristisch entwickelt werden sollen, ist die massenhafte Ansiedlung dieser hochallergenen Pflanze nicht einfach hinzunehmen", sagte Isabell Hiekel. Sieglinde Sack hatte die Vermutung bestätigt. Die Vertreterin des Nabu hatte vor kurzem Areale rum um den Ostsee erkundet und überall die Ausbreitung von Ambrosia festgestellt.

Wasser in der Lausitz: Hälfte des gesamten Jahreswasserverbrauchs von Berlin verdunstet durch Tagebauseen. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt

www.ideengruen.de | markus pichlmaierWährend die Lausitz seit Monaten unter Trockenheit zu leiden hat, wurde nun bekannt, dass die die Verdunstung von Wasser aus den Tagebauseen um etwa 20 Prozent weiter ansteigen wird. Auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky erklärte die Landesregierung, dass derzeit von einer mittleren jährlichen Verdunstung von 92,5 Mio. m³ bzw. von 2,97 m³/s bei einer aktuellen Seefläche von ca. 12.500 ha ausgegangen wird. Nach Auslaufen des Braunkohlentagebaus wird sich eine Gesamtwasserfläche von ca. 15.000 ha Seenfläche in der Lausitz einstellen. Die Verdunstung wird sich bei ca. 3,57 m³/s liegen.

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