Heide Schinowsky

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Kritik an geplanter Müllverbrennungsanlage Jänschwalde auf Gemeindevertretersitzung – Bund will Region mit Innovationsprojekten unterstützen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie geplante Müllverbrennungsanlage am Standort Jänschwalde sorgt weiter für Unmut. Die Vorstellung der Pläne des Bergbaubetreibers LEAG am Donnerstagabend auf einer gemeinsamen Gemeindevertreter-Sitzung von Heinersbrück und Jänschwalde in Grießen (Gemeinde Jänschwalde) habe nur wenig zur Aufklärung beigetragen und die Anwohner mit mehr Fragen als Antworten zurückgelassen, resümiert die Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße, Heide Schinowsky (Jänschwalde) den Abend. Jetzt soll eine Informationsveranstaltung in Eigenregie entwickelt werden. In den betroffenen Orten Jänschwalde und Heinerbrück lehnen einer Umfrage zufolge über 80 Prozent der Einwohner die Müllverbrennungsanlage ab.

Ab dem 1. Juli werden die Antragunterlagen des Bergbaubetreibers LEAG durch das Land Brandenburg veröffentlicht. (https://www.uvp-verbund.de/bb) Bis Ende August können Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht werden. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt, die Öffentlichkeitsbeteiligung genau in die Sommerpause zu legen“, meint Schinowsky. „Wir werden die Unterlagen intensiv prüfen, auch durch unabhängige Experten“, kündigt die Jänschwalderin an. Ein vorheriger Einblick in die Unterlagen nach Umweltinformationsgesetz durch die Grünenpolitikerin scheiterte am Einspruch der LEAG. „Wir konnten auf der Sitzung nicht in der nötigen Tiefe mit den Vertretern der LEAG und des internationalen Müllkonzerns Veolia diskutieren, weil wir die konkreten Planungen noch nicht kennen“, kritisiert Schinowsky.

Bürgermeister, Gemeindevertreter sowie betroffene Anwohner machten in der etwa zweistündigen Sitzung dennoch ihrem Ärger Luft. Eine Sorge ist, dass der Hauptniederschlag der ausgestoßenen Schadstoffe wohl Heinersbrück treffen werde. Die LEAG widersprach mit der Einschätzung, die Hauptwindrichtung vom Müllkraftwerk liege etwa 400 Meter neben dem Dorf. Auch die enorme Belastung der Straßen durch den Transport wurde kritisiert. Der Abfall soll laut Veolia zu 75 Prozent aus der Region kommen und müsse überwiegend per LKW antransportiert werden. Kritische Nachfragen ergaben, dass mit „Region“ ein Einzugsbereich von Berlin bis Dresden und darüber hinaus gemeint sei. Warum die etwa 66 Tonnen Müll pro Tag über die Straße und nicht mit der Bahn angeliefert werden sollen, blieb offen.

„Anstatt auf Müllverbrennung sollte die LEAG auf innovative Projekte setzen. Bund und Land haben hierfür Unterstützung zugesagt“, erklärt Schinowsky. Im Koalitionsvertrag der Brandenburger Landesregierung heißt es dazu, dass die Koalition gemeinsam mit dem Eigentümer und der Region Konzepte zur Nachnutzung der bestehenden Kraftwerksstandorte in Schwarze Pumpe und Jänschwalde erarbeiten und umsetzen will.

Auf Anfrage der Brandenburger Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock versicherte die Bundesregierung zudem letzte Woche, Innovationsprojekte am Standort Jänschwalde weiter verfolgen zu wollen: „Mit Blick auf das von der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung empfohlene Innovationsprojekt hat die Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg vom 15. Januar 2020 beschlossen, die vorgesehene Innovationsstrategie weiter zu verfolgen, um 2025 einen substanziellen Zwischenschritt bei der Emissionsminderung zu erreichen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie prüft derzeit noch innovative Nachnutzungskonzepte für stillzulegende Kraftwerke der LEAG“, erklärte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß gegenüber Baerbock. Die LEAG bestätigte in Grießen, dass es bereits Gespräche dazu mit der Bundesregierung und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) gebe; allerdings noch ohne konkrete Ergebnisse. Das DLR forscht seit dem Jahr 2014 intensiv an Konzepten für Carnot-Batterien (emissionsarme Salz-Wärme-Speicher).

„Jänschwalde zu einem innovativen Energiestandort weiterzuentwickeln, würde die Region voranbringen. Mit einer schnöden Müllverbrennung ist das leider nicht zu machen“, meint Schinowsky. Laut Ankündigung der LEAG soll die finale Investitionsentscheidung für das Müllkraftwerk in circa einem Jahr fallen: „Genug Zeit, sich noch umzuentscheiden und zusammen mit der Region echte Innovation voranzubringen. Dann wüsste die LEAG auch die Menschen vor Ort hinter sich“, sagt Schinowsky.

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Antwort der Bundesregierung

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26. September 2020

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