Heide Schinowsky

Der zukünftige Cottbusser Ostsee
Die Sprengung der Förderbrücke des stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord hat Symbolkraft
Der potentielle Standort für eine Löschflugzeugstaffel

Energiepolitik und Strukturwandel

Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.

Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.

Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch dieses Frühjahr war wieder sehr trocken. Auf Grund der Dürre vom letzten Jahr sind die Wasserreservoire noch lange nicht wieder aufgefüllt. Trotzdem wurde am 12. April mit großem Pomp die Flutung des Tagebaurestlochs im Osten von Cottbus gestartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lokale Politprominenz und Führungspersonen des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG unter sich. Kritik von Umweltschützer*innen und Grünen wurde ignoriert: So soll der zukünftige Cottbuser Ostsee zu etwa 80 Prozent aus Spreewasser gespeist werden. Doch am Tag der Flutung führte die Spree Niedrigwasser. Anfang April lag der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei acht Kubikmeter pro Sekunde – normal wären etwa 12. Dennoch wurde an der Flutung festgehalten. Nach nur zwei Wochen war wie zu erwarten Schluss: Wasserstopp, weil keine Reserven vorhanden sind.

Weiter Geheimniskrämerei um Braunkohle in Brandenburg: Vertrag zur Absicherung der Rekultivierungskosten ohne Beträge veröffentlicht. Bündnisgrüne beantragen Akteneinsicht

www.ideengruen.de | markus pichlmaierMitten in der Sommerpause veröffentlichte das Brandenburger Landesbergamt die seit längerem überfällige sogenannte "Vorsorgevereinbarung"- versteckt und ohne weitere Erläuterungen auf deren Webseite. Mit dem auf den 1. Juli 2019 datierten öffentlich-rechtlichen Vertrag soll nach Vorstellung des Land Brandenburg gewährleistet werden, dass der tschechische Braunkohle-Bergbaubetreiber LEAG die milliardenschweren Rekultivierungskosten tatsächlich vorhalten kann.

Laut Vertrag soll der Bergbaubetreiber zunächst einen Sockelbeitrag bereitstellen und danach jährlich weitere Beiträge einzahlen. Nicht veröffentlicht bzw. kommentiert wurden hierbei die Höhe der Beträge und Einzelheiten zur Zweckgesellschaft; sämtliche Anlagen fehlen auf der Webseite. Auch den Abgeordneten des Brandenburger Landesparlaments wurde die Vorsorgevereinbarung samt Anlagen trotz mehrerer Ausschussbefassungen bislang nicht zur Verfügung gestellt. Die bündnisgrüne Fraktion wird daher nun Akteneinsicht beantragen.

Strukturwandel Lausitz: Bevölkerung darf nicht vergessen werden

Zum heutigen Termin von Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) in der Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

"Die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz braucht mehr Engagement als das Verteilen von Steuergeldern und das öffentliche Unterschreiben von Papieren. Insgesamt fehlt noch ein roter Faden, wo die Reise eigentlich hingehen soll. Eine lange angekündigte Diskussion mit der Bevölkerung über ein Leitbild für die Lausitz ist bisher ebenso ausgeblieben wie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Bisher wurde über Projekte vor allem hinter verschlossenen Türen beraten.

Stark erhöhter Quecksilber-Ausstoß beim Kraftwerk Jänschwalde

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDas Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat laut Statistik des Umweltbundesamts 2017 und 2016 deutlich mehr Quecksilber emittiert als in den Jahren davor. Während die Quecksilber-Emissionen von 2007 bis 2015 im Durchschnitt bei ca. 440 Kilogramm pro Jahr lagen, wurden 2016 743 kg und 2017 672 kg emittiert. Das ist ein Plus von 69 bzw. 53 Prozent gegenüber diesem Durchschnittswert.

Brandenburgs Landesregierung sieht dennoch keine Gefahren. "Der Anstieg der Emissionen ist also auf die Lagerstätten-bedingten Schwankungen des Quecksilbergehaltes im Brennstoff Kohle zurückzuführen. Der Emissionsgrenzwert für Quecksilber im Rauchgas (von 30 Mikrogramm pro m3) wurde in den benannten Jahren durch das Kraftwerk jederzeit und sicher eingehalten. Die Emissionen lagen durchschnittlich sogar bei weniger als einem Drittel des Grenzwertes", antwortete Umweltminister Jörg Vogelsänger auf eine mündliche Anfrage der Jänschwalder Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu den Werten.

Schiedsstelle Bergbauschäden: Verfahren kein Ruhmesblatt für die Landesregierung

20190621 090252Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hat heute Beisitzer für die Seite der Betroffenen in der Schiedsstelle für Bergbauschäden gewählt. Dazu nimmt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, wie folgt Stellung:

"Das gesamte Verfahren zur Einrichtung der Schiedsstelle war aus unserer Sicht sehr fragwürdig. Die Schlichtungsordnung wurde nur mit dem Land und den Bergbaubetreibern abgestimmt. Eine Rückkopplung mit Betroffenen gab es hingegen nicht.

Auch dass es keine Ausschreibung gab, belegt die Intransparenz des Verfahren. Nur wer den Mitgliedern des Braunkohlenausschusses bekannt war, kam somit als Betroffenenvertreter in Frage. Für die Akzeptanz und Wirksamkeit der Schlichtungsstelle sind das keine hilfreichen Startbedingungen. Dennoch ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Schiedsstelle nun endlich nach über sechs Jahren Vorlauf ihre Arbeit aufnehmen kann."

Geplante Erdgasförderung: Keine gesetzliche Grundlage für Moratorium. Bündnisgrüne Fraktion für „Runden Tisch“

20190528 190840 2Kommunen und Anwohner in der Uckermark und in Oberhavel hatten Mitte Mai 2019 wegen befürchteter negativer Umweltfolgen ein Moratorium gegen die geplante Erdgasförderung im Feld Zehdenick gefordert. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums gibt es hierfür aufgrund der Vorgaben des Bundesberggesetzes jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert daher die Einsetzung eines Runden Tisches unter Beteiligung der Landesregierung, Förderunternehmen, Vertretern der betroffenen Kommunen und Anrainern.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte jüngst auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky zu einem möglichen Moratorium gesagt: "Kohlenwasserstoffvorhaben, also auch Erdgasvorhaben, unterliegen dem Bundesberggesetz. Das Bundesberggesetz ist Bundesrecht. Darüber wird sich das Land Brandenburg nicht hinweg setzen können."

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05. März 2021

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz
    Am 01. März 2021 hat der Parteirat einen Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz veröffentlicht.
  • Ein Weg jenseits von Lockdown und Öffnung: Die inklusive Strategie
    Die Debatte über Öffnungen auf der einen oder verlängerter Lockdown auf der anderen Seite suggeriert, dass sich Gesellschaft und Politik zwischen zwei schlechten Varianten entscheiden müssen. Dabei ist jetzt die gesamte Kraft darauf zu richten, die Voraussetzungen für die Alternativen zu schaffen, schreiben Robert Habeck und Janosch Dahmen in ihrem Impulspapier.
  • Aktionsplan gegen Rassismus
    Wir tragen gemeinsam Verantwortung, Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden zu entziehen. Der grüne Parteirat hat im März 2020 nach dem Anschlag in Hanau darüber mit der Journalistin Ferda Ataman und dem Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen Stephan Kramer diskutiert und einen Aktionsplan gegen Rassismus beschlossen.
  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.

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