Das „Kohleausstiegsgesetz“ – ist zwar ein Anfang. Aber ich möchte, dass wir schneller sind mit dem Ende der Tagebaue und den rauchenden Schloten. Neue Energie, neue Wirtschaft und neues Leben zwischen Cottbus und Dresden (oder: zwischen meinem Heimatdorf Jänschwalde und Espenhain) und fürs ganze Land.
Dass heute über 1.000 neue Industriearbeitsplätze im Bahnwerk Cottbus für den Umbau von Diesel- auf Elektro-Loks entstehen, ist auch ein Erfolg von uns Bündnisgrünen: Gemeinsam mit der Stadt Cottbus und dem Land haben wir uns schon 2018 mit ganzer Kraft für Erhalt und Ausbau des Cottbuser Bahnwerks und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt: Der gesamte Landtag stand damals hinter unserem Antrag.
Brandenburger Bündnisgrüne besichtigten gestern zusammen mit Vertretern der Bürgerinitiative „Depo-Nie“ in einer zweistündigen Exkursion das Areal der seit Jahren umstrittenen Kies- und Müllgrube „Fresdorfer Heide“. Gegen die Erweiterung des Kiestagebaus und die Errichtung einer Mülldeponie gibt es massiven Widerstand in der Region, die nur wenige Kilometer südlich der Brandenburger Landeshauptstadt liegt. Die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky hat erheblich Zweifel daran, dass das Vorhaben wie vom Betreiber geplant umgesetzt werden kann.
„Erstmal gibt es eine Atempause für die Region. Grund dafür ist die Entscheidung des Brandenburger Klima- und Umweltministeriums, im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftsplans eine sogenannte strategische Umweltprüfung durchführen zu lassen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Schinowsky. Eine Ausschreibung dafür hat das Ministerium bereits eingeleitet, wie letzte Woche bekannt wurde.
Das Gebiet der Mülldeponie liegt inmitten von ganz besonderen eiszeitlich geprägten Landschaftsschutzgebieten. „Der Betreiber hat Bergwerkseigentum von der Treuhand erworben, ohne darauf zu achten, dass eine Erweiterung des DDR-Kiestagebaus wegen des bereits vorläufig festgesetzten Landschaftsschutzgebietes von Anfang an höchst konfliktträchtig war“, berichtete die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete und Anwohnerin Elisabeth Schroedter. „Mit der umfassenden Umweltprüfung und unter Öffentlichkeitsbeteiligung werden alle Argumente auf den Prüfstand kommen. Die verantwortlichen Brandenburger Landesbehörden sollten hierbei an einem Strang ziehen“, mahnt Schinowsky.
Mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg soll die Brandenburger Abfallwirtschaft nachhaltiger und transparenter werden. Für den Teilplan „mineralische Abfälle zur Beseitigung“ ist nun erstmalig die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) notwendig.
„Es war ein kleiner Paukenschlag, der in der letzten Woche vom Brandenburger Klima- und Umweltministerium verkündet wurde. Die Mülldeponie kann nicht mehr einfach so genehmigt werden. Dadurch werden die Pläne zumindest erstmal erheblich verzögert werden“, sagt die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke geht davon aus, „dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden“. Dies werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der Umweltprüfung, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet, so Raschke.
Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.
Die Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.
Das Sanierungsgebiet der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide VI an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Sanierungsherausforderungen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Monitoringberichten zufolge weist der Wasserkörper im Restloch Heide V erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen auf. Zudem werden alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid gemessen, der ph-Wert liegt bei 12 und höher. Die Dringlichkeitswerte gemäß Sächsischem Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie werden im Wasserkörper des Restlochs Heide V für Arsen um das 22-fache und für Vanadium um das 143-fache überschritten (Stand Juni 2019).
Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen des Aluminiumwerks Lauta. Vor allem Heide V ist zur Verfüllung genutzt worden. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten kontinuierlich Industrieabfälle in Form von Rotschlamm eingeleitet worden.
Der Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt, erklärte Dr. Patrick Graichen, Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende am Donnerstagabend in einem Online-Talk mit der Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Grund dafür wären vor allem die letztes Jahr beschlossenen EU-Klimaziele, die einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 zur Folge hätten. Laut einer aktuellen Agora-Studie zur „Klimaneutralität in Deutschland“ müssten bis 2030 etwa 65 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Erhöhung der Ziele auch in Deutschland erfordere eine deutlich stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor als bislang geplant.