Mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplans des Landes Brandenburg soll die Brandenburger Abfallwirtschaft nachhaltiger und transparenter werden. Für den Teilplan „mineralische Abfälle zur Beseitigung“ ist nun erstmalig die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) notwendig.

„Es war ein kleiner Paukenschlag, der in der letzten Woche vom Brandenburger Klima- und Umweltministerium verkündet wurde. Die Mülldeponie kann nicht mehr einfach so genehmigt werden. Dadurch werden die Pläne zumindest erstmal erheblich verzögert werden“, sagt die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky. Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke geht davon aus, „dass die Ergebnisse des Umweltberichts auch in bereits beantragten Zulassungsverfahren berücksichtigt werden“. Dies werde naturgemäß Zeit in Anspruch nehmen – auch wegen der Umweltprüfung, die sich laut Ministerium momentan in der Ausschreibungsphase befindet, so Raschke.

Verkehrswende, Taktverdichtung bei der Bahn, Bahnübergänge, Ausbau der Radwege-Infrastruktur. An Themen mangelte es nicht beim verkehrspolitischen Spaziergang in Eichwalde (Landkreis Dahme-Spreewald). Die Bündnisgrünen um die Fraktionsvorsitzende in der Eichwalder Gemeindevertretung Andrea Lübcke haben sich mit dem verkehrspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar und der Strukturwandelexpertin der Lausitzer Bündnisgrünen Heide Schinowsky Unterstützung geholt. An dem Rundgang in der boomenden Gemeinde vor den Toren Berlins nahmen etwa 30 interessierte Einwohnerinnen und Einwohner von Eichwalde und Zeuthen teil, darunter auch Bürgermeister Jörg Jenoch von der Wählerinitiative Eichwalde (WIE), Reinhard Kähler (Vorsitzender ADFC Königs Wusterhausen), die Kämmerin von Eichwalde Karolin Langner und Gemeindevertreter*innen der Gemeinden Zeuthen, Eichwalde und Schulzendorf.

Die Sanierung der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide IV muss mit Priorität vorangetrieben werden. Das forderten am Montag Vertreter von Lausitzer Bündnisgrünen aus Sachsen und Brandenburg. Bei einer Vor-Ort-Begehung zusammen mit dem sächsischen Umweltstaatssekretär Dr. Gerd Lippold und Winfried Böhmer vom Aktionsbündnis Klare Spree informierten sich die Teilnehmer über die Gefahren durch das verseuchte Wasser in der Region an der Landesgrenze zwischen Brandenburg und Sachsen. Insbesondere im Tagebaurestloch Heide V gibt es erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen. Es wurden vom Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid (Flusssäure) gemessen. Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten Industrieabfälle eingeleitet worden.

Das Sanierungsgebiet der Tagebaurestlöcher Heide V und Heide VI an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen gehört zu den großen Sanierungsherausforderungen der Lausitzer Bergbaufolgelandschaften. Monitoringberichten zufolge weist der Wasserkörper im Restloch Heide V erhebliche Konzentrationen von im Wasser gelösten Schwermetallen auf. Zudem werden alarmierende Werte von Arsen, Vanadium und Fluorid gemessen, der ph-Wert liegt bei 12 und höher. Die Dringlichkeitswerte gemäß Sächsischem Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie werden im Wasserkörper des Restlochs Heide V für Arsen um das 22-fache und für Vanadium um das 143-fache überschritten (Stand Juni 2019).

Verursacht wurde die hohe Schadstoff-Belastung durch die langjährige Einbringung von Industrieabfällen des Aluminiumwerks Lauta. Vor allem Heide V ist zur Verfüllung genutzt worden. Aus der ehemaligen Aluminiumhütte "Lautawerk" waren zu DDR-Zeiten kontinuierlich Industrieabfälle in Form von Rotschlamm eingeleitet worden.

Der Kohleausstieg in Deutschland wird marktgetrieben deutlich früher stattfinden, als von der Bundesregierung per Gesetz festgelegt, erklärte Dr. Patrick Graichen, Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende am Donnerstagabend in einem Online-Talk mit der Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Grund dafür wären vor allem die letztes Jahr beschlossenen EU-Klimaziele, die einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 zur Folge hätten. Laut einer aktuellen Agora-Studie zur „Klimaneutralität in Deutschland“ müssten bis 2030 etwa 65 Prozent der CO2-Emissionen reduziert werden. Diese Erhöhung der Ziele auch in Deutschland erfordere eine deutlich stärkere Reduzierung der CO2-Emissionen im Stromsektor als bislang geplant.

Der späte Kohleausstieg bis 2038 wurde per Gesetz festgelegt und mit hohen Entschädigungssummen teuer erkauft. "Um die Klimakrise zu stoppen und das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, ist das Datum viel zu spät" mahnt die Energiepolitikerin der Bündnisgrünen Heide Schinowsky aus der Lausitz. Der Druck in Richtung eines früheren Kohleausstiegs steigt zunehmend. So sprechen sich u. a. die Jugendbewegung Fridays for Future und die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Annalena Baerbock für den Ausstieg bis 2030 aus. Auch durch die neuen Klimaziele der EU wird die Debatte um einen früheren Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Rohstoffen weiter verstärkt.

Doch kann das Kohleausstiegsgesetz von CDU und SPD noch einmal geändert werden, ohne den Kohlekonzernen weitere Milliarden an Entschädigungen zu zahlen? Eine Analyse des Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität Köln kommt zu dem Ergebnis: Das verschärfte Klimaziel der EU sorgt für einen marktgetriebenen Kohleausstieg schon vor der politischen Zielmarke 2038. Doch reicht es aus, alleine auf die Kräfte des Marktes zu setzen?

"Die Grundfrage lautet, wie wir einen früheren und planbaren Kohleausstieg gestalten können, ohne zugleich eine neue Debatte um weitere Entschädigungszahlungen zu entfachen. Die notwendige Beschleunigung des Ausstiegs allein dem Markt zu überlassen, wäre fahrlässig - auch im Hinblick auf die Beschäftigten und die Versorgungsicherheit", sagt die Grünenpolitikerin aus Jänschwalde.

Am 8. April 2021 um 19:00 Uhr wird Heide Schinowsky diese und andere Fragen rund um das Thema "Kohleausstieg 2030" mit dem Direktor des renommierten Thinktanks Agora Energiewende Dr. Patrick Graichen diskutieren. Der Talk wird online bei YouTube stattfinden: https://www.youtube.com/channel/UCSC0pj-E8lQVjgUhV9OKf8w oder bei www.heide-schinowsky.de/kohleausstieg-2030. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Mitdiskutieren ausdrücklich erwünscht.