Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Windenergie
Braune Spree
Braunkohle
Aus dem Parlament

Nach dem Kohleausstieg ist vor dem Wasserproblem

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAuch dieses Frühjahr war wieder sehr trocken. Auf Grund der Dürre vom letzten Jahr sind die Wasserreservoire noch lange nicht wieder aufgefüllt. Trotzdem wurde am 12. April mit großem Pomp die Flutung des Tagebaurestlochs im Osten von Cottbus gestartet. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit feierten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), lokale Politprominenz und Führungspersonen des tschechischen Bergbauunternehmens LEAG unter sich. Kritik von Umweltschützer*innen und Grünen wurde ignoriert: So soll der zukünftige Cottbuser Ostsee zu etwa 80 Prozent aus Spreewasser gespeist werden. Doch am Tag der Flutung führte die Spree Niedrigwasser. Anfang April lag der tägliche Durchfluss der Spree bei Cottbus lediglich bei acht Kubikmeter pro Sekunde – normal wären etwa 12. Dennoch wurde an der Flutung festgehalten. Nach nur zwei Wochen war wie zu erwarten Schluss: Wasserstopp, weil keine Reserven vorhanden sind.

Irritierende Unstimmigkeiten gab es zudem mit Blick auf die Sulfatbelastung: In dem erst am Tag des Flutungsbeginns veröffentlichten Planfeststellungsbeschluss wurde festgelegt, dass aus dem Cottbuser Ostsee maximal 620 mg/l Sulfat ausgeleitet werden dürfen. Als Berechnungsgrundlage hierfür wurde eine maximal zulässige Jahresfracht an Sulfat von 9.900 Tonnen pro Jahr angegeben. Erstaunlich daran: Nur einen Tag zuvor hatte die LEAG in einem Blogbeitrag zur Höhe der Sulfat-Belastung erklärt, dass sie laut Planfeststellungsbeschluss für die Flutung des Cottbuser Ostsee nicht mehr als 6.000 Tonnen Fracht pro Jahr im Rahmen des Wasserhaushaltes aus dem Bergbausee ausleiten dürfe.

Das heißt: Die LEAG wird 3.900 Tonnen Sulfat weniger ausleiten als genehmigt. Unter diesen Umständen hätte die Bergbehörde auch einen wesentlich niedrigeren Sulfat-Grenzwert festlegen können. Genehmigt wurden 620 mg/l; machbar wären offenbar auch etwa 400 mg/l. Warum der LEAG stattdessen ein derartig großes Geschenk – zu Lasten der Wasserkund*innen von Berlin und Frankfurt (Oder) – gemacht wurde, ist nicht nachvollziehbar. Hohe Sulfateinträge in Brandenburger Gewässer sind eine direkte Folge des Braunkohlebergbaus in der Lausitz, die die Trinkwasserversorgung gefährden. Vor diesem Hintergrund hat jetzt die Stadt Frankfurt (Oder) zusammen mit ihrem kommunalen Wasserversorger Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees eingereicht. Für Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250 mg/l.

Dass das Wasser der Spree für alle Flutungsprojekte ausreichen wird, ist vor dem Hintergrund der Klimakrise und den Auswirkungen auf Brandenburg mehr als fraglich: Zusätzlich zum Ostsee und Seen, die derzeit in Verantwortung des Bergbausanierers LMBV geflutet werden, sollen auch bei den heute noch aktiven Tagebauen Jänschwalde und Welzow weitere Seen entstehen – alle gespeist aus Spreewasser. Unter diesen Voraussetzungen muss es eine Neubewertung geben: Wo ist es in welchem Umfang möglich, die geplanten Seen zu verkleinern und stattdessen Landfläche wiederherzustellen? Das hätte auch den Vorteil, dass weniger gigantische Verdunstungsflächen entstehen würden. Anstatt die Kohlegruben – kurzfristig billiger, aber mit Blick auf den Wasserhaushalt höchstproblematisch – mit Wasser zu füllen, müssen jetzt Alternativen geprüft werden.

Pressemitteilungen gruene.de

24. Oktober 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Maßnahmen für ein klimaneutrales Land
    Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
  • Wie radikal muss Politik sein?
    Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
  • Bundesregierung scheitert beim Klimaschutz
    Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
  • Grüne in Brandenburg und Sachsen stark wie nie zuvor
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg und Sachsen, die mehrheitlich eine Politik wollen, die verändert und mit Zuversicht in die Zukunft schaut. Unsere Ergebnisse in den beiden Ländern konnten wir nahezu verdoppeln und treten jetzt gestärkt für sozialen Zusammenhalt, Weltoffenheit und Klimaschutz ein.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok