Heide Schinowsky

Mahnmal für die Kinder und Jugendlichen des ehemaligen DDR-Gefängnis
Heide und Roland Herrman

Aufarbeitung DDR-Unrecht

Bundesratsentschließung zur Entfristung der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu: „Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. Im Zuge der Novellierung sollte zudem, wie von den Landtagen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintrittsalter verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“

Sexueller Missbrauch von Kindern in der DDR. Bündnisgrüne: Aufarbeitung darf nicht am Geld scheitern

Bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern in der ehemaligen DDR an der Viadrina in Frankfurt (Oder) kritisierte der Mitautor Christian Sachse den Bund. Sachse zufolge würden Geldmittel für die Forschung von der Bundesebene blockiert: "Man wolle kein neues Feld aufmachen; vor allem wolle man keine weitere Opfergruppe, habe es geheißen", berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe. Die Forscher hätten von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung nur 20.000 Euro bekommen; nötig wären aber 50.000 bis 80.000 Euro, meinte Sachse. Laut seiner Untersuchung wurde etwa 500.000 Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR sexuelle Gewalt angetan; teilweise blieben die Taten bis heute ungesühnt.

Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Brandenburger Landtag will sich beim Thema Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten in den heutigen Abendstunden fraktionsübergreifend für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf Bundesebene aussprechen. Die Landesregierung soll - so der Text des von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebrachten Antrags - eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern. Zudem soll die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung dieser politisch Verfolgten, derzeit das Jahr 2019, aufgehoben werden. Dazu sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

DDR-Kindergefängnis Bad Freienwalde: Mahnmal soll zum Diskurs über die Vergangenheit anregen

Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete die Einweihung eines Mahnmals vor dem ehemaligen DDR-Gefängnis für Kinder und Jugendlichen als einen „wichtigen Baustein zur gesellschaftlichen Rehabilitierung der ehemaligen Insassen“. Nach fast zwei Jahren Vorbereitung wurde heute vor dem Gebäude ein zwei Meter hohes Mahnmal aus Metall der Öffentlichkeit präsentiert. Die Idee dafür war auf einer Diskussionsveranstaltung der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Bad Freienwalde Anfang 2016 entstanden und fand sowohl im Landtag als auch im Kreis Märkisch-Oderland schnell breite Unterstützung.

Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Mahnmal für ehemaliges Kindergefängnis wichtiger Schritt

Anlässlich des heutigen Spendenaufrufes vom Verein "Kindergefängnis Bad Freienwalde" für ein Mahnmal, das an das Leid der im sogenannten Durchgangsheim Bad Freienwalde bis 1987 untergebrachten Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen soll, sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Mit der Errichtung des Mahnmals soll die Erinnerung an das dort erlebte Leid wach gehalten werden." Bislang gibt es an dem mittlerweile zu einem Polizeirevier umgebauten Gebäude keinen Hinweis auf das Martyrium der ehemaligen Insassen.

Amtswechsel der Landesbeauftragten für DDR-Unrecht: Bündnisgrüne bekräftigen Forderung nach Entfristung für die Rehabilitierung

Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. "Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel.

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02. März 2021

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