Heide Schinowsky

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Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR: Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

PM20180619 130402Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich in der Debatte um die Neukonzeption der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. Hierzu sagte die Abgeordnete:

"In der letzten Legislaturperiode erarbeitete eine unabhängige Expertenkommission auf Bundesebene Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein Thema war hierbei auch die Frage nach der Zukunft der insgesamt 12 Außenstellen der BStU in den ostdeutschen Bundesländern.

Diskutiert wurden verschiedene Optionen: die Verlagerung aller Akten nach Berlin, die Reduzierung der Außenstellen auf eine je Bundesland bzw. der Erhalt aller Außenstellen. Der Bundesrat hatte sich in einer Entschließung Anfang 2017 für den Erhalt aller Außenstellen ausgesprochen. Offiziell heißt es zwar weiterhin, dass ein Modell mit einer Außenstelle je Bundesland präferiert wird. Intern ist nach meiner Kenntnis jedoch offen, ob es in Brandenburg zukünftig noch eine BStU-Außenstelle geben wird. Brandenburg muss sich erkennbar für eine solche Außenstelle einsetzen. Die abschließende Entscheidung im Bundestag wurde auf diese Legislaturperiode vertagt und steht voraussichtlich 2019/2020 bevor.

Im Unterschied zu den anderen Bundesländern gibt es in Brandenburg nur noch eine Außenstelle, und zwar in Frankfurt/Oder. Dort befinden sich auch die Akten aus der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltung Cottbus und deren Kreisdienststellen. Die Akten aus Potsdam wurden in die Zentralstelle des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen nach Berlin verlagert.

Auch über den künftigen Standort ist ein Klärungsprozess vonnöten. Die Außenstelle Frankfurt/Oder leistet zwar hervorragende Arbeit, hat jedoch nach den Kriterien für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung Standort-Nachteile: Das Archiv befindet sich außerhalb des Stadtzentrums und ist zudem kein historischer Ort. Ob das Menschenrechtszentrum Cottbus - als ehemalige Haftanstalt vor allem für politische Gefangene - als Standort in Frage käme, ist noch ungeklärt.

Neben dem Anliegen der dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen muss insbesondere bedacht werden, wie deren Bedeutung als Symbol der friedlichen Revolution erhalten bleiben bzw. gestärkt werden kann. Mit Blick auf die wichtige Aufgabe und Herausforderung, die Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht wach zu halten, liegt in der Diskussion um die Standort-Frage auch die Chance, dass die BStU-Außenstelle zu einem wichtigeren Baustein in der Gedenstätten-Landschaft bzw. als Standort der politischen Bildung und Demokratie-Arbeit in Brandenburg ausgebaut werden könnte."

Zur Diskussion der Brandenburger Standort-Frage wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im September diesen Jahres ein Fachgespräch unter Beteiligung des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) Roland Jahn sowie Maria Nooke, der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD), veranstalten.

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24. August 2019

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