Heide Schinowsky
Regierungskoalition vertagt Sonderabgabe für Windanlagen: Bündnisgrüne Fraktion für Neustart
Die ursprünglich für Mittwoch geplante abschließende Beratung im Wirtschaftsausschuss über die Einführung einer Sonderabgabe für Windanlagen wurde von den Koalitionsfraktionen kurzfristig abgesetzt. Als Grund nannten SPD und Linke weiteren Beratungsbedarf. Die Abgabe soll nun in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor der Landtagswahl erneut behandelt werden.
Bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss Anfang April waren die Vorschläge für eine Wind-Sonderabgabe an Gemeinden in Höhe von 10.000 Euro als nicht verfassungskonform bewertet worden. „Die Gesetzentwürfe genügen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Zulässigkeit von Sonderabgaben", hieß es damals von der Stiftung Umweltenergierecht zu den vorliegenden Entwürfen. Allein das Ziel Akzeptanz zu schaffen, rechtfertige keine Sonderabgabe.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert jetzt einen Neustart: „Wenn ein verfassungskonformer Vorschlag bis Juni vorliegt, werden wir dem gerne zustimmen. Dafür müsste der Gesetzentwurf allerdings erheblich geändert werden – weg von einer Sonderabgabe hin zu einer Ressourcennutzungsgebühr. Wir unterstützen das Anliegen, die Kommunen stärker bzw. systematisch an der finanziellen Wertschöpfung von Windenergie zu beteiligen. Hierfür liegt ein zeitnah umsetzbarer Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht auf dem Tisch. Alles andere wäre das Gegenteil von seriöser Politik“, sagte die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.
Hintergrund
Der Vorschlag der Stiftung Umweltenergierecht lautet: „Um eine Windenergieabgabe zu implementieren, stünde der Ansatz der Ressourcennutzungsgebühr als verfassungskonformer Weg alternativ zu den vorgeschlagenen Sonderabgaben offen. Im Fall der Windenergienutzung stellt der Außenbereich ein knappes, staatlich bewirtschaftetes Gut der Allgemeinheit dar. Die planungsrechtliche Privilegierung von Windenergienutzungen schlägt sich bei Vorhabenträgern als Sondervorteil nieder. Dieser kann abgeschöpft werden."
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Windenergie Regierungskoalition vertagt Sonderabgabe für Windanlagen: Bündnisgrüne Fraktion für Neustart
Meine Themen Windenergie Regierungskoalition vertagt Sonderabgabe für Windanlagen: Bündnisgrüne Fraktion für NeustartPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Das Internet befreien und Freiheit im Internet garantieren.
Ein Beitrag von Dr. Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Alexandra Geese, MdEP und stellv. Sprecherin der Europagruppe Grüne, Dr. Sergey Lagodinsky MdEP und stellv. Vorsitzender Greens/EFA, Rebecca Lenhard, MdB und Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Anna Lührmann MdB und stellv. Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung und Dr. Konstantin von Notz, MdB und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
-
COP30: Merz riskiert Deutschlands Glaubwürdigkeit.
Nächste Woche startet die große UN-Klimakonferenz in Belém in Brasilien. Beim „Leaders Summit“ der brasilianischen Regierung vor der Klimakonferenz will sich Merz als Klimakanzler inszenieren. Beim Klimaschutz in Deutschland verantwortet Bundeskanzler Merz allerdings nur Rückschritte. Das schadet schon jetzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der Staatengemeinschaft und gefährdet die bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz.
-
Unsere Kommunen sind das Stadtbild – wir müssen sie stärken.
In unseren Kommunen findet das Leben statt. Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, in der Schule, auf dem Sportplatz. Doch viele Städte und Gemeinden haben kein Geld, um diese Orte der Begegnung und des Engagements aufrecht zu erhalten. Friedrich Merz hat dafür offensichtlich keine Lösungsvorschläge. Wir schon. Diese sechs Ziele stärken unsere Kommunen.
-
Studie: Klimaschutz stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Wer jetzt in Klimaschutz investiert, sichert Deutschlands Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Das belegt eine neue Studie von KfW und Deloitte. Denn: Klimaschutz bietet die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Als GRÜNE fordern wir deshalb die Regierung Merz auf, nicht weiter im Namen der Wirtschaft auf teure fossile Energieimporte zu setzen, sondern in Klimaschutz zu investieren.
