Vor Beginn der Anhörung zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky die Landesregierung auf, verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker im Betriebsplan festzuschreiben. „Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln“, sagte Schinowsky. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat von 250 mg/l festzusetzen. „Die Landesregierung darf nicht riskieren, dass der Ostsee zu Lasten der Umwelt, der Anwohner, des Trinkwassers und der lokalen Wirtschaft zu einer neuen Eintragungsquelle von Sulfat und Eisenocker in die Spree wird“, sagte Schinowsky. „Wenn man die Aussagen des Bergbaubetreibers ernst nimmt, dass es zu keiner erhöhten Sulfatbelastung und Verockerung kommen wird, dürfte eigentlich auch nichts gegen die Einführung von verbindlichen Grenzwerten sprechen“, so die Grünenpolitikerin.

„Dem Bergbaubetreiber freie Hand zu lassen, bedeutet nichts anderes, als einer weiträumigen Verschmutzung von Gewässern zu Lasten der Allgemeinheit Tür und Tor zu öffnen“, so Schinowsky weiter. „Nur auf Grundlage verbindlicher Grenzwerte kann das Land entsprechende Restriktionen durchsetzen bzw. Regressansprüche gegenüber dem Bergbaubetreiber bei Nichteinhaltung geltend machen“, sagte die Bergbauexpertin. Der Sulfatgrenzwert soll unter anderem verhindern, dass der Cottbuser Ostsee zu Problemen bei der spreeabwärts erfolgenden Trinkwassergewinnung aus Uferfiltrat der Spree beiträgt, für die ein Grenzwert in dieser Höhe gilt. Zudem würde so die Korrosion an Betonteilen vermindert, von der überwiegend öffentliche Infrastruktur betroffen ist. Wasserwerke in Berlin und Brandenburg dürfen Trinkwasser nur ausliefern, wenn es weniger als 250 mg/Liter Sulfat beinhaltet. Die Qualitätssicherung muss vom Wasserwerk sichergestellt werden. Die Kosten dafür werden auf die Kunden umgelegt. Der Bund machte dazu bereits Vorgaben. So wurde in der im Juni 2016 in Kraft getretenen Oberflächengewässerverordnung (OGewV) erstmals ein Zielwert von 200mg/l für Gewässer wie die Spree festgelegt. Noch im Sommer 2016 erklärte der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall, der Konzern werde verbindliche Grenzwerte für Eisenhydroxid und Sulfat im künftigen Ostsee ablehnen. Vattenfall bezeichnete die Forderung als „absurd“ und begründete die Weigerung damit, dass dies Trinkwasserqualität im See entsprechen würde. Der zukünftig größte künstliche See Deutschlands soll nach dem Verkauf der Braunkohlesparte an tschechische Oligarchen nun vom neuen Bergbaubetreiber LEAG geschaffen werden. Jetzt liegt es in der Hand des zuständigen Landesbergamts und in der Verantwortung von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), ob Grenzwerte eingeführt werden. Am 1. und 2. November hat das Landesbergamt zu einem Erörterungstermin in die Cottbuser Messehallen eingeladen.

Weitere Informationen

Stellungnahme der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Planfeststellungsverfahren „Gewässerausbau Cottbuser Ostsee“: images/_archiv/2015/02/Stellungnahme-zum-Antrag-der-Vattenfall-Europe-Mining-AG.pdf LR, 2. August 2016: Vattenfall weist Forderung nach Grenzwerten zurück. Unternehmenssprecher: Ostsee wird ein klares Gewässer / Grünen-Vorstoß entspräche Trinkwasserqualität: http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Vattenfall-weist-Forderung-nach-Grenzwerten-zurueck;art1049,5537824