Heide Schinowsky
Sofortprogramm zur Hilfe von Altbergbau-Betroffene vom Landtag beschlossen. Bündnisgrüne: Systematische Bestandsaufnahme der Altlasten in der gesamten Lausitz muss folgen
Zum fraktionsübergreifend unterstützten Landtagsbeschluss „Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer“ sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky:
„Der gemeinsame Beschluss ist getragen von dem Wunsch, die Betroffenen in Lauchhammer jetzt schnellstmöglich zu unterstützen. Angesichts der in großen Teilen der Lausitz vorhandenden Bergbau-Altlasten wurde zudem fraktionsübergreifend darauf hingewiesen, dass nicht nur in Lauchhammer Handlungsbedarf besteht. Insbesondere das nach Tagebau-Ende rückkehrende Grundwasser wird die Probleme vergrößern.
Um in diesen Fällen nicht wieder nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg bringen zu können, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten notwendig. Der aktuelle Lauchhammer-Beschluss kann zur Bearbeitung dieser Fragen ein Anfang bzw. eine Blaupause sein.“
- Der beschlossene Antrag im Internet: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10600/10672.pdf
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Sofortprogramm zur Hilfe von Altbergbau-Betroffene vom Landtag beschlossen. Bündnisgrüne: Systematische Bestandsaufnahme der Altlasten in der gesamten Lausitz muss folgen
Meine Themen Tagebau-Folgen Sofortprogramm zur Hilfe von Altbergbau-Betroffene vom Landtag beschlossen. Bündnisgrüne: Systematische Bestandsaufnahme der Altlasten in der gesamten Lausitz muss folgenPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Gebäudemodernisierungsgesetz: Verrat an Mieterinnen, Häuslebauern und Handwerk
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Öl- und Gasheizungen sollen auf unbestimmte Zeit erlaubt bleiben. Das freut vor allem Gaskonzerne. Mit den neuen Eckpunkten von Schwarz-Rot droht vor allem Mieter*innen und Häuslebauer*innen ein enormer Heizkostenschock. Die Klimaziele für den Gebäudebereich sind der schwarz-roten Koalition offensichtlich völlig egal.
-
Nachhaltige Friedenspolitik in Israel und Palästina
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und der Opposition und der Zivilgesellschaft. Sie führte vor dem Hintergrund des Beschlusses der Bundesdelegiertenkonferenz im November 2025 Gespräche über politische Perspektiven in der Region. Dabei betonte sie die drei unverhandelbaren Prinzipien Grüner Friedenspolitik im Nahen Osten: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und die Achtung von Menschenwürde und Völkerrecht.
-
Europa muss weitergehen in Richtung Unabhängigkeit
Die MSC hat einmal mehr gezeigt: Wir brauchen ein unabhängiges Europa. Die Rede von Bundeskanzler Merz setzte den richtigen Ton, aber die Bundesregierung handelt nicht danach. Wir Bündnisgrüne sind überzeugt: Nur durch kluge Industriepolitik, Innovationen und Investitionen in Europa und in Deutschland gewinnen wir an Stärke und durch den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren an Unabhängigkeit.
-
Grüner 10-Punkte-Plan für das Update der Energiewende
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zerstört die Energiewende – und macht Deutschland wieder abhängig! Abhängig von fossilen Energieexporteuren, von autoritären Regimen, von teuren Importen. Das dürfen wir nicht zulassen. Unser grüner 10-Punkte-Plan zeigt, wie ein erfolgreiches Update der Energiewende gelingen kann.
