Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Town-Hall-Meeting mit Ska Keller im alten Cottbuser Stadthaus am 29.4.: Uploadfilter, Strukturwandel, Flurchtursachen – Lausitzer Bündnisgrüne bereiten Besuch der Europapolitikerin vor

Quelle: Dominik ButzmannDie Lausitzer Bündnisgrünen bereiten sich auf den Besuch von Ska Keller, der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen im alten Cottbuser Stadthaus am 29. April vor. In einem "Town-Hall-Meeting" wird die gebürtige Gubenerin Fragen beantworten, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Zur Sprache kommen werden u. a. die Zensur der Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter, die Unterstützung der EU für den Strukturwandel in der Lausitz und Migration. "Eingeladen sind alle Lausitzerinnen und Lausitzer die sich für grüne Europa-Politik interessieren", sagt Heide Schinowsky, Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde und Moderatorin des Abends. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Grünen Kapelle.

Yvonne Dubian, Grüne aus Proschim will von Ska Keller wissen, wie es bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und der möglichen Einrichtung von Uploadfiltern aussieht. "Sehen die Europa-Grünen Chancen für eine Revision der umstrittenen Reform, wie sie Manfred Weber unlängst ankündigte", will Dubian wissen. CSU-Politiker Weber - der EU-Kommissionspräsident werden möchte - betonte vor kurzem in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass er eine Revision des Gesetzes anstoßen werde, falls es zu Eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen sollte. "Wir wollen unsere Meinungsfreiheit im Netz nicht von einer Riege konservativer alter Männer einschränken lassen, die das Internet nicht verstehen", sagt Dubian. Mit dem Beschluss zur EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Rat endete theoretisch die Debatte auf EU-Ebene; jetzt beginnt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Nun geht es um die Frage, ob Änderungen daran realistisch tatsächlich möglich sind oder ob das nur Wahlkampf-Rhetorik der Union ist.

Mehr Informationen zum Strukturwandel in der Lausitz will der Sprecher der Kreisgrünen Spree-Neiße Robert Schichor aus Forst erhalten. Bei einem Besuch verwies Klaus-Dieter Borchert, Vize-Generaldirektor der EU-Kommissions-Energieabteilung Mitte April in der Lausitz darauf, dass jetzt erst einmal überzeugende Konzepte für die Zeit nach dem Kohleausstieg entwickelt werden müssten. "Sogar der EU ist aufgefallen, dass die Brandenburger Landesregierung leider noch keinen validen Plan für die Lausitz hat", moniert Schichor: "Wie unterstützt uns die EU im Ausstieg aus der Kohle, und braucht es dafür einen eigenen EU-Fonds?"

Die Grünenvorsitzende von Cottbus Petra Weißflog interessiert sich für die Hintergründe der Flüchtlingsfrage. "Ska Keller hat viele Flüchtlingslager besucht. Ich würde mich freuen, wenn sie uns ihre Eindrücke schildert und über Fluchtursachen berichtet", sagt Weißflog.

Am Montag, dem 29. April, ab 19:00 Uhr stellt sich Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament den Fragen der Lausitzerinnen und Lausitzer. In einem sogenannten "Town-Hall-Meeting" können im alten Stadthaus am Cottbuser Altmarkt (Altmarkt 21, 03046 Cottbus) Fragen rund um die Europapolitik der Grünen mit der gebürtigen Gubenerin diskutiert werden. Ein "Town-Hall Meeting" ist eine Art Bürgerversammlung, bei der Bürgerinnen und Bürger direkt mit Politikern in Kontakt treten können. Der Eintritt ist frei.
Zur besseren Planung bitten wir um Anmeldung unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Pressemitteilungen gruene.de

19. September 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • In die Zukunft investieren
    Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
  • Grüne in Brandenburg und Sachsen stark wie nie zuvor
    Wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg und Sachsen, die mehrheitlich eine Politik wollen, die verändert und mit Zuversicht in die Zukunft schaut. Unsere Ergebnisse in den beiden Ländern konnten wir nahezu verdoppeln und treten jetzt gestärkt für sozialen Zusammenhalt, Weltoffenheit und Klimaschutz ein.
  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
    Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok