Heide Schinowsky
Bundesratsinitiative zum Windkraft-Privileg ist wirkungsloser Schaufenster-Antrag
Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmenpaket "Mehr Akzeptanz für die Windkraft" sagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:
"Für die Abschaffung des Windkraft-Privilegs gibt es aus guten Gründen absehbar keine Mehrheiten - nicht im Bundesrat und auch nicht in der SPD außerhalb Brandenburgs: Der Ausbau der Windenergie würde hiermit bundesweit auf einen Schlag massiv ausgebremst; auch die Ausbau-Ziele der Brandenburger Landesregierung wären obsolet. Zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschland wären davon bedroht. Deshalb überraschte es auch nicht, dass eine der ersten scharfen Kritiken an diesem Vorstoß vom niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) kam.
Anstatt wirkungslose Schaufenster-Anträge einzubringen, muss die Landesregierung tatsächlich endlich etwas für die Akzeptanz der Windenergie im Land tun. So ist zu begrüßen, dass im heute vorgelegten Maßnahmepaket mehrere Vorhaben enthalten sind, die wir Bündnisgrüne im Landtag bereits gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben - beispielsweise die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung sowie verbesserte Beratungsangebote."
- Der beschlossene Antrag hierzu im Internet: https://gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Antraege/6_Wahlperiode/6_8998_Akzeptanz_der_Windenergie_staerken.pdf
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