Heide Schinowsky
Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht
In seltener Einstimmigkeit sprachen sich in den Abendstunden am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag für die weitere Aufarbeitung von DDR-Unrecht aus. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sprach von einem "wichtigen Signal an die Betroffenen". Nach intensiver Arbeit hatte eine Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen.
Mit dem aktuellen Beschluss hat sich erstmals auch der gesamte Landtag zur Umsetzung der damals vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt. "Wir alle wissen, dass sich das Erlittene oft nicht wieder gutmachen lässt. Umso wichtiger ist es jetzt, die mit diesem Antrag beschlossenen Handlungsaufträge zum Thema Aufarbeitung bald und umfassend umzusetzen", sagte Schinowsky. Das Land Brandenburg will nun unter anderem die Begutachtung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden verbessern, DDR-Dopingopfer stärker unterstützen und die Erinnerungskultur weiter ausbauen. Schinowsky bedauerte, dass es zum Thema Bodenreform bzw. Neusiedlererben noch keine Einigung gegeben habe. Ab 1945 wurde im Rahmen der Bodenreform Besitz über 100 Hektar in bis zu zehn Hektar große Stücke aufgeteilt und an rund 200.000 Landarbeiter, Vertriebene oder Kleinbauern verteilt. Diese `Neusiedler` mussten Kredite aufnehmen und ihr Land abzahlen. Nach DDR-Recht wurden sie dadurch zu Eigentümern und konnten das Land vererben. Nach der Wende wurde eine Reihe dieser "Neusiedler-Erben" in der Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen. "Hierzu ist verabredet, weiter nach einer Lösung zu suchen ", sagte Schinowsky. Wichtig sei es auch, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen: "Neben der Rehabilitierung ist es wichtig, auf das Leid und die Stigmatisierung der Betroffenen aufmerksam zu machen", sagte Schinowsky. Am 28. Januar veranstaltet die bündnisgrüne Landtagsfraktion hierzu einen Gesprächsabend unter anderem mit ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheims in Bad Freienwalde, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. (18 - 20 Uhr, Rathaus Bad Freienwalde, Karl-Marx-Straße 1, 16259 Bad Freienwalde)
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-UnrechtPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
