Heide Schinowsky
Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht
In seltener Einstimmigkeit sprachen sich in den Abendstunden am Donnerstag alle Fraktionen im Landtag für die weitere Aufarbeitung von DDR-Unrecht aus. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sprach von einem "wichtigen Signal an die Betroffenen". Nach intensiver Arbeit hatte eine Enquetekommission in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen.
Mit dem aktuellen Beschluss hat sich erstmals auch der gesamte Landtag zur Umsetzung der damals vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt. "Wir alle wissen, dass sich das Erlittene oft nicht wieder gutmachen lässt. Umso wichtiger ist es jetzt, die mit diesem Antrag beschlossenen Handlungsaufträge zum Thema Aufarbeitung bald und umfassend umzusetzen", sagte Schinowsky. Das Land Brandenburg will nun unter anderem die Begutachtung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden verbessern, DDR-Dopingopfer stärker unterstützen und die Erinnerungskultur weiter ausbauen. Schinowsky bedauerte, dass es zum Thema Bodenreform bzw. Neusiedlererben noch keine Einigung gegeben habe. Ab 1945 wurde im Rahmen der Bodenreform Besitz über 100 Hektar in bis zu zehn Hektar große Stücke aufgeteilt und an rund 200.000 Landarbeiter, Vertriebene oder Kleinbauern verteilt. Diese `Neusiedler` mussten Kredite aufnehmen und ihr Land abzahlen. Nach DDR-Recht wurden sie dadurch zu Eigentümern und konnten das Land vererben. Nach der Wende wurde eine Reihe dieser "Neusiedler-Erben" in der Bundesrepublik enteignet, und dies unter strittigen Umständen. "Hierzu ist verabredet, weiter nach einer Lösung zu suchen ", sagte Schinowsky. Wichtig sei es auch, mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen: "Neben der Rehabilitierung ist es wichtig, auf das Leid und die Stigmatisierung der Betroffenen aufmerksam zu machen", sagte Schinowsky. Am 28. Januar veranstaltet die bündnisgrüne Landtagsfraktion hierzu einen Gesprächsabend unter anderem mit ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheims in Bad Freienwalde, zu dem alle Interessierten herzlich eingeladen sind. (18 - 20 Uhr, Rathaus Bad Freienwalde, Karl-Marx-Straße 1, 16259 Bad Freienwalde)
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-Unrecht
Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Einstimmiger Beschluss: Landtag bekennt sich zur weiteren Aufarbeitung von DDR-UnrechtPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen Informationen. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert und mit weiteren Informationen ergänzt.
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen langfristig. Wir Grüne fordern echte Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommt: das 9-Euro-Ticket, eine Senkung der Stromsteuer für alle, eine Übergewinnsteuer und Direktauszahlungen an Bürger*innen.
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt alles daran, die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa abzuwürgen. Eine ganze Serie von Gesetzen wirken wie ein Frontalangriff auf die Erneuerbaren. Netzpaket, Gebäudemodernisierungsgesetz, neues EEG mit Streichung der Vergütung von Strom aus privaten PV-Anlagen werden dafür sorgen, dass wir länger abhängig bleiben von teuren fossilen Importen. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung die Erneuerbaren gegen die Wand fährt, müssen wir GRÜNE auf die Straße!
-
IM/PULS: Zwei Tage für Ideen, Debatten und neue Perspektiven
Vom 29. Bis 30. Mai kommen wir zum IM/PULS – Forum für Zukunft im smartvillage Berlin zusammen. Gemeinsam wollen wir die zentralen Fragen unserer Zeit diskutieren. Das Forum versteht sich als Ort der Inspiration und des Austauschs – offen für neue Stimmen ebenso wie für kritische Perspektiven.
