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Amtswechsel der Landesbeauftragten für DDR-Unrecht: Bündnisgrüne bekräftigen Forderung nach Entfristung für die Rehabilitierung

Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. "Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel.

"Wir werden mit aller Kraft Frau Nooke und ihre Behörde bei ihrer Arbeit unterstützen. Mit an vorderster Stelle muss es jetzt darum gehen, im Bundestag die Entfristung sowie die Novellierung des Rehabilitationsgesetzes für die Opfer des DDR-Unrechtsregimes in Angriff zu nehmen", sagte die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Frau Nooke hatte in ihrer Antrittsrede darauf hingewiesen, dass nach bisheriger Gesetzeslage nur noch bis Ende 2019 Anträge auf Rehabilitierung gestellt werden können. "Mit der Novellierung soll auch der Kreis der Berechtigten für Ausgleichsleistungen erweitert werden, denn viele ehemals Verfolgte befinden sich heute in sozial prekären Situationen", sagt Schinowsky.

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14. Dezember 2019

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