Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Amtswechsel der Landesbeauftragten für DDR-Unrecht: Bündnisgrüne bekräftigen Forderung nach Entfristung für die Rehabilitierung

Anlässlich der Amtseinführung von Maria Nooke als Beauftragte des Landes zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur und der Verabschiedung ihrer Vorgängerin Ulrike Poppe bekräftigt die bündnisgrüne Landtagsfraktion ihre Forderung nach einer Entfristung und Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze. "Ulrike Poppe hat dem Land und den Benachteiligten des SED-Staates als erste Aufarbeitungsbeauftragte Brandenburgs wertvolle Dienste erwiesen. Durch Ulrike Poppes Wahrnehmung und Ausgestaltung des Amtes und ihre große Resonanz in der Bevölkerung sind die Erwartungen an ihre Nachfolgerin nun hoch. Wir sind sicher, dass Maria Nooke an die von ihrer Vorgängerin begonnene Arbeit anknüpfen und hier auch eigene Akzente setzen wird", sagte der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel.

"Wir werden mit aller Kraft Frau Nooke und ihre Behörde bei ihrer Arbeit unterstützen. Mit an vorderster Stelle muss es jetzt darum gehen, im Bundestag die Entfristung sowie die Novellierung des Rehabilitationsgesetzes für die Opfer des DDR-Unrechtsregimes in Angriff zu nehmen", sagte die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Frau Nooke hatte in ihrer Antrittsrede darauf hingewiesen, dass nach bisheriger Gesetzeslage nur noch bis Ende 2019 Anträge auf Rehabilitierung gestellt werden können. "Mit der Novellierung soll auch der Kreis der Berechtigten für Ausgleichsleistungen erweitert werden, denn viele ehemals Verfolgte befinden sich heute in sozial prekären Situationen", sagt Schinowsky.

Pressemitteilungen gruene.de

22. August 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
    Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok