Heide Schinowsky

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Stasi-Akten sollen in Brandenburg verbleiben – Standortfrage noch offen

Mehr als 60 DDR-Unrecht-Engagierte und -Interessierte waren sich am Montagabend im Landtag nach einem fast 2 ½ stündigen intensiven Austausch einig: Die im Zuge der Friedlichen Revolution von 1989 in Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus eroberten Stasi-Akten gehören auch in Zukunft nach Brandenburg. Zu dem Fachgespräch hatte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eingeladen.

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) Roland Jahn signalisierte Unterstützung für die Forderung aus Brandenburg. Die Akten seien ein Teil des Kulturgutes und ein Zeichen dafür, dass der Freiheitswillen der Bevölkerung nicht so leicht zu brechen sei, sagte Jahn. Auch die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) Maria Nooke sprach sich für den Verbleib der Akten in Brandenburg aus. Eine Außenstelle sei unverzichtbar für Brandenburg.

Im Mai dieses Jahres war bekannt geworden, dass die Akten möglicherweise von Brandenburg nach Berlin verlagert werden könnten. Ende des Jahres will die Behörde von Roland Jahn dem Bundestag ein Konzept vorlegen, wie und wo die Akten zukünftig aufbewahrt werden sollen. Hierbei geht es nicht nur um die archivgerechte Lagerung. Maßgeblich für die Standort-Entscheidung sei auch, wo die Akten am besten dazu beitragen könnten, als Teil der Gedenkstätten- und Bildungsarbeit die Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht wach zu halten. Für einen modernen Standards entsprechenden Archiv-Standort muss der Bundestag erhebliche Mittel bereitstellen.

Der derzeitige Standort in Frankfurt (Oder) steht vor allem deshalb in Frage, weil die alte Kaserne kein historischer Ort und auf Grund seiner Lage außerhalb des Stadtzentrums wenig publikumswirksam ist. Doch wohin dann? Insbesondere mit Blick auf die gute Netzwerk-Arbeit der Außenstelle in und weit über Frankfurt (Oder) hinaus, könnte ein alternativer Standort in der Stadt gesucht werden. Denkbar wäre auch eine Verlagerung nach Cottbus auf das Gelände des heutigen Menschenrechtszentrums. Als authentischer Ort der Repression zur DDR-Zeit würde sich das seinerzeit größte Gefängnis für politische Häftlinge in der ehemaligen DDR anbieten.

"Mit der Einigkeit darüber, dass die Akten in Brandenburg verbleiben sollen, muss nun die Standortfrage vertieft werden", sagte die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: "Das Land, Frankfurt und Cottbus sowie die Akteure aus dem Bereich DDR-Unrecht sind jetzt gefragt zu konkretisieren, wie die Brandenburger Aufarbeitungslandschaft mit der BStU-Außenstelle als Anker gestärkt werden könnte und welche Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden sollten". Bis Ende des Jahres soll es hierauf basierend einen Landtagsbeschluss geben, um Brandenburgs Positionierung für eine BStU-Außenstelle gegenüber der Jahn-Behörde und dem Bundestag zu verdeutlichen, so Schinowsky.

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