Heide Schinowsky

Heide und Roland Herrman
Mahnmal für die Kinder und Jugendlichen des ehemaligen DDR-Gefängnis

Auf Initiative bündnisgrüner Fraktionen in Ostdeutschland: Bundesrat stimmt für Verbesserung der finanziellen Lage in der DDR politisch Verfolgter

BundesratDer Bundesrat hat sich heute einstimmig für eine Verbesserung der Lage von in der ehemaligen DDR politisch Verfolgten ausgesprochen. Laut Beschluss der Länderkammer sollen nun die bestehenden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze überarbeitet werden. Zukünftig sollen demnach weitere Personengruppen wie verfolgte Schülerinnen und Schüler sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatsicherheit berechtigt sein, Ansprüche auf den Erhalt von Ausgleichsleistungen geltend zu machen. Außerdem soll der Zugang zu den monatlichen Unterstützungsleistungen vereinfacht werden. Der Antrag im Bundesrat ging maßgeblich auf Initiativen von bündnisgrünen Fraktionen in ostdeutschen Landtagen und dem Berliner Abgeordnetenhaus zurück.

"Der Bundesrat bezieht damit deutlich Stellung für in der ehemaligen DDR politische Verfolgte. Bundesregierung und Bundestag sind jetzt gefragt, zeitnah zu handeln: Mit Blick auf 30 Jahre friedliche Revolution kommendes Jahr wäre es ein wichtiges Signal, für Betroffene von DDR-Unrecht eine finanzielle Besserstellung bei Renteneintritt auf den Weg zu bringen", sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Auch lange dem politischen Umbruch von 1989 leben viele von DDR-Unrecht Betroffene in schwieriger finanzieller Lage als unmittelbare Auswirkungen der damaligen Verfolgung. Studien belegen in vielen Fällen bleibende Gesundheitsschäden mit wirtschaftlichen Folgewirkungen. Mit dem Bundesratsbeschluss wird u. a. eine Verbesserung von deren finanzieller Lage zum Zeitpunkt des Renteneintritts angestrebt.

Mehr Informationen

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/971/to-node.html?cms_topNr=13#top-13

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Aufarbeitung DDR-Unrecht Auf Initiative bündnisgrüner Fraktionen in Ostdeutschland: Bundesrat stimmt für Verbesserung der finanziellen Lage in der DDR politisch Verfolgter

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Urabstimmung über Koalitionsvertrag
    Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben Tag wird auch das Ergebnis vorgestellt.
  • Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen
    Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.
  • Änderung des Infektionsschutzgesetzes
    Wir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.
  • Ergebnis der Sondierungen
    Nach einer Woche intensiver Sondierungen empfiehlt das grüne Sondierungsteam dem Länderrat am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP auf Grundlage des gemeinsamen Sondierungspapiers. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für klares Vorankommen in wichtigen Bereichen.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.