Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern - vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht "seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist." Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky:

"Der Justizminister hat versucht, die vom Bundesverfassungsgericht gerügte Ablehnung des Rehabilitierungsantrags einer ehemaligen Insassin des früheren Übergangsheims Bad Freienwalde als Einzelfall darzustellen. Die kritisierten Zustände beschränken sich jedoch nicht auf einen Einzelfall. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, hat deutlich gemacht, dass ihr etliche ähnlich gelagerten Fälle bekannt seien. Sollte der Justizminister das nicht gewusst haben, wäre es ihm ein Leichtes gewesen, bei Frau Poppe nachzufragen oder in seinem Haus entsprechende Informationen einzuholen. Markov hat zudem versucht, das Problem kleinzureden. Seinen Ausführungen zufolge sollen `die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die an die Amtsermittlungspflicht in den gerichtlichen Verfahren zu stellen sind´, erst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden sein. Das BVerfG hat jedoch unmissverständlich hervorgehoben, dass die Gerichte auf Grundlage des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes den Sachverhalt in Rehabilitierungsverfahren nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen zu ermitteln haben. Wenn nun herauskommt, dass in einer ganzen Reihe von Fällen von den Gerichten im Wesentlichen auf der Grundlage von DDR-Akten und ohne Anhörung der Betroffenen geurteilt worden ist, kann von unabhängiger Sachaufklärung schwerlich die Rede sein." Unbeantwortet sei auch die Frage geblieben, was in den Fällen ehemaliger DDR-Heimkinder und Jugendwerkhöfler geschehen soll, deren Rehabilitierungsverfahren möglicherweise deshalb nicht erfolgreich waren, weil sie von den nun vom obersten deutschen Gericht kritisierten Verfahrensmängeln geprägt waren. Hier finden Sie die Stellungnahme von Minister Markov

Pressemitteilungen gruene.de

25. August 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
    Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok