Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.

Eine Verbesserung des schulübergreifenden Angebots zum Besuch von Gedenkstätten hatte vergangene Wahlperiode die Enquete-Kommission Aufarbeitung empfohlen. Im rot-roten Koalitionsvertrag heißt es zudem: Wir streben an, dass jeder Brandenburger Schüler im Laufe seiner Schulzeit wenigstens einmal sowohl einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus als auch der SED-Diktatur besucht. "Die Antwort auf unsere Anfrage lässt Zweifel aufkommen, ob die Landesregierung beabsichtigt, dieser Empfehlung zu folgen und ihren eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen", sagte Heide Schinowsky. "Es gibt in der Antwort auf die Anfrage keine Hinweise darauf, dass die Landesregierung daran arbeitet, die Zahl der Besuche von Schülerinnen und Schülern an Erinnerungsorten zu erhöhen", sagte Heide Schinowsky. Opferverbände und Gedenkstättenlehrkräfte hatten zuletzt auf einem Arbeitstreffen von Ministerpräsident Woidke mit SED-Verfolgtenverbänden Ende 2014 auf entsprechende Defizite hingewiesen. In ihrer Antwort verweist die Landesregierung darauf, dass die Rahmenlehrpläne für die Sekundarstufe I den Besuch von mindestens zwei außerschulischen Lernorten vorsehe. Für das Fach Geschichte werde der Besuch von Gedenkstätten, Museen, Ausstellungen oder historischen Orten nahegelegt. Eine Verbindlichkeit bei der Auswahl bestehe aber nicht. In den Empfehlungen der Enquetekommission "Aufarbeitung" heißt es: Die Enquete-Kommission 5/1 fordert das Bildungsministerium auf, ein schulübergreifendes Angebot für den Besuch außerschulischer Lernorte zu entwickeln. In diesem Zusammenhang sollten die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Besuche von Gedenkstätten und außerschulischen Lernorten durch Schülerinnen und Schüler verbessert werden. Anlage: Antwort auf die kleine Anfrage