Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, große, aber insbesonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, digitale Infrastrukturen zu schaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist keine besonders neue Erkenntnis; und es wird auch schon daran gearbeitet. Eine Anlauf- und Beratungsstelle für Unternehmen, die sich diesen Herausforderungen der zunehmenden Vernetzung von Produktion und Informationstechnologien stellen wollen, ist hier zum Beispiel das "Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg". Das Herzstück dieser Initiative der BTU mit Unterstützung des Landes Brandenburg ist das Angebot sogenannter Innovations-Check-Ups. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Innovationszentrum analysieren den Modernisierungsbedarf in Betrieben. Dieses Angebot gibt es seit dem Sommer letzten Jahres. Schon Mitte 2014 stellte das Wirtschaftsministerium fest, dass es in allen Branchen – Zitat – „immer noch kleine und mittlere Unternehmen gebe, die die Herausforderungen der Industrie 4.0 noch nicht auf sich bezögen“. – Zitatende –

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie ließ das Wirtschafts- und Europaministerium daraufhin prüfen, welche Unterstützungsstrukturen der brandenburgische Mittelstand hierbei noch benötigt. Das Thema ist also auch für die Landesregierung nicht neu. Gleichwohl besteht noch großer Handlungsbedarf – der nun mit diesem Antrag umrissen wird. Und da gibt’s einiges zu tun: Beim Breitbandausbau zum Beispiel tut man sich bei uns in Brandenburg schwerer als in anderen Regionen der Republik. Baden-Württemberg zum Beispiel hat sich sein Landesprogramm zum weiteren Breitbandausbau schon von der EU notifizieren lassen. Dort haben Städte und Landkreise inzwischen damit begonnen, den Breitbandausbau der nächsten Generation zu planen. Die Brandenburger Landesregierung hat dagegen lange auf den Bund gewartet und diskutiert jetzt erstmal mit den Landkreisen darüber, wie es in Brandenburg weitergehen soll. Der Punkt 11 ihres Antrags sollte daher also besser fordern, die Anstrengungen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur nicht nur fortzusetzen, sondern sie deutlich zu steigern. Auch bei den Rahmenbedingungen für den Technologietransfer zwischen Hochschule und Unternehmen liegt einges im Argen. Die bestehenden Strukturen, also die Technologietransferstellen, müssten institutionell und dauerhaft gefördert werden – nicht nur befristet von Projekt zu Projekt. Es darf doch nicht sein, dass Gründerteams aus Brandenburger Instituten nur oder zumindest in erster Linie von den bestens ausgestatteten und professionell agierenden Münchener Technologietransfergesellschaften von Fraunhofer und Max-Planck überrannt werden, wenn es zum Beispiel darum geht, die eigenen Patente in ein Start-up ein zu bringen – mit der Konsequenz, dass das neue Unternehmen oftmals in München oder Berlin angesiedelt wird und eben nicht in Brandenburg. Unsere Technologietransferstellen müssen vielmehr in die Lage versetzt werden, die Potenziale von Wissenschaft und Forschung – die in unserer Region Weltniveau haben – auch endlich entsprechend in Produkte und Dienstleistungen hier bei uns umzusetzen. Und noch ein drittes Thema Eine Untersuchung zwischen vergleichbaren skandinavischen Wissenschaftsparks und dem von unserer Landesregierung sehr gelobten Innovationsstandort Golm hat uns doch gerade die Augen geöffnet: Die Ausstattung an Personal, an Räumlichkeiten und an Sachmitteln in Golm bleibt weit hinter den Möglichkeiten, die die wissenschaftlichen Einrichtungen eigentlich bieten müssten, zurück. Die Gutachter forderten eine Richtungsentscheidung der handelnden Akteure – Land, Stadt und Universität – und ein stärkeres Engagement auch in finanzieller Hinsicht. Dies würde dazu beitragen, dass der regionalwirtschaftliche Nutzen wesentlich früher und in einem stärkeren Umfang eintritt. Sie vermissen eine klare Vision und Strategie, die nicht nur vorliegt, sondern auch umgesetzt wird. Deutlicher lässt sich Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung für den größten Wissenschaftspark des Landes eigentlich nicht beschreiben. Gleichwohl: Die Koalitionsfraktionen haben mit diesem Antrag die wichtigsten Aufgaben benannt, sehr diplomatisch zwar, aber immerhin. Unsere Unterstützung dafür haben Sie.