Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Windenergie
Aus dem Parlament

Rede "Internet im ländlichen Raum - Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten. Aktuelle Stunde BVB / FREIE WÄHLER Gruppe"

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Deutschen im letzten Jahr insgesamt deutlich über 100 Milliarden Minuten mobil telefoniert. Eine Last, mit der die Netzbetreiber jedoch umzugehen wissen, zumindest bestätigen dies die Ergebnisse der Stiftung Warentest. Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Städten waren die Netze stabil und die Stiftung Warentest verteilte an alle Testkandidaten die Note gut. Also alles prima? Wie ja auch meine VorrednerInnen schon betont haben, gibt es in Brandenburg noch Lücken. Es sind nicht mehr viele, meist in eher abgelegenen und wenig besiedelten Bereichen – aber eben zum Teil auch an Autobahnen und in Städten wie Cottbus. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird aber – wie auch schon angesprochen – mit Blick auf die Wirtschaft, aber auch z. B. auf Notrufsysteme immer wichtiger: Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen – erfolgreiche Rettungsmaßnahmen hängen oft von Minuten ab. Daher unterstützen wir die Idee, zeitnah mit allen Betroffenen und Beteiligten einen Konsens zur Schließung der in Brandenburg noch vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz zu finden.

Sollte das nicht möglich sein, sollte die Landesregierung ein neues Förderprogramm auflegen, welches auch die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Beim Ausbau der leitungsgebundenen Versorgung mit schnellem Internet fällt auf, dass Brandenburg deutlich hinter vielen anderen Bundesländern zurück geblieben ist. Das wurde gestern ja auch schon ausführlich behandelt. Kurz zu Herrn Barthel: Eine Trumpisierung der Politik hilft niemandem. Ihr Hinweis, der große Vorsprung von Mecklenburg-Vorpommern bei der Nutzung der Gelder von Bundesebene, sei dem Wohnsitz von Bundeskanzlerin Merkel geschuldet, ist nicht hilfreich. Aber zurück zum Thema: Selbst wenn Brandenburg am Ende das Ziel der Bundesregierung bis 2018 50 Mbit/s im Download flächendeckend erreichen sollte, muss man feststellen, dass das wohl zu kurz gegriffen sein wird. Es deutet sich nämlich jetzt schon an, dass die Bedarfe nach größeren Bandbreiten in naher Zukunft stark steigen werden. Aktuell wird aus unserer Sicht in wenig zukunftsfeste Technologien wie Vectoring investiert, wobei auf der letzten Meile in absehbarer Zeit weiter alte Kupferkabel verwendet werden. Damit würden bald erneut hohe Ausgaben drohen, um die dann notwendigen, höheren Bandbreiten zu erreichen und Brandenburg auch in den Gigabitbereich zu bringen. Zumindest in den dichter besiedelten Gebieten muss daher schon jetzt auf die Glasfasertechnologie gesetzt werden. Der gestern mit breiter Mehrheit angenommene Antrag zur Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg zeigt, dass die Relevanz dieses Themas dem Landtag bewusst ist. Ich möchte hier aber vor allem auf die Herausforderungen für die Unternehmen in Brandenburg hinweisen. Der anstehende Umbruch hin zu einer digitalen Wirtschaft wird derzeit von vielen noch unterschätzt, das wurde ja auch gestern schon gesagt. Ob es die Verfügbarkeit der generierten Daten oder die IT-Sicherheit ist. Überall entstehen derzeit Chancen und Risiken. Wir müssen die Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg für die anstehenden Veränderungen sensibilisieren und fit machen. Die Digitalisierung sollte jedoch nicht allein den Technologen überlassen werden. Die Debatten müssen viel weiter gefasst werden. Wenn Maschinen lernen können, welches Material und welche Art von Energie sie während ihres Betriebs verwenden, könnten sie ja auch lernen, dabei wählerisch zu sein. Der Mensch könnte ihnen beibringen, keine ungesunden, schwer recycelbaren Stoffe zu verwenden und auf der Nutzung erneuerbarer Energie zu bestehen. Dazu müssten die Maschinen nicht nur entsprechend programmiert werden. Es müssten entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht werden. Und dazu müsste eine gesellschaftliche und wissenschaftliche Debatte begonnen werden, die weit über den Kreis der Technikwissenschaften und der technischen Forschung hinausgeht. Derzeit dreht sich die Debatte über Industrie 4.0 darum, was technisch machbar ist und was wirtschaftlich erfolgreich sein könnte. Denn wie immer bei technologischen Entwicklungssprüngen diskutieren die Techniker, Softwarespezialisten und Ingenieure nur miteinander. Aber wir müssen auch ethische und gesellschaftliche Fragen behandeln, damit wir die Menschen bei diesem Technologiesprung nicht verlieren. Vielen Dank.

Pressemitteilungen gruene.de

23. Februar 2020

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