Zu meinem Vorredner von der AfD möchte ich nur eines sagen: Sie geißeln hier die Energiewende als „unsozial“. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Wenn wir den Klimawandel ignorieren und die Schwächsten darunter am meisten leiden: Die Menschen, deren Inseln als erstes im Meer versinken wegen steigender Meeresspiegel. Unsere Aufgabe ist es, die Energiewende sozial verträglich zu organisieren, und da haben wir viel zu tun. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen! Hohe Stromkosten und dabei inbesondere die ungerecht verteilten Netznutzungsentgelte belasten uns in Brandenburg massiv. Unsere Fraktion hatte zu diesem Problem bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben – zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und Bayern – und seitdem die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte gefordert. Gut, dass wir uns zu diesem Punkt hier einig sind. Aber schauen wir uns doch mal genauer an, was die Kostenfaktoren bzw. Kostentreiber bei den Netznutzungsentgelten sind. In der Studie wurden vier Hauptursachen herausgefiltert: Erstens: Die Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet. Die Kosten werden dort umgelegt, wo sie entstehen. In dünner besiedelten Gebieten werden folgerichtig die Kosten auf wenige verteilt und sind damit höher als in Ballungsgebieten. Ungerecht, dass Netzentgelte bei uns in Brandenburg hoch sind und in Berlin niedriger – für den hier bei uns erzeugten gleichen Strom. Zweitens: Die Anschlusskosten für erneuerbare Energien. Dass die EE-Ausbaukosten EIN Kostenfaktor, aber nicht der EINZIGE sind, zeigt ein Blick nach Sachsen: Obwohl Sachsen nicht ansatzweise so weit ist wie Brandenburg beim EE-Ausbau, sind die Netzentgelte ähnlich hoch wie bei uns. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Drittens: Die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen. Immer, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Und da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.

Viertens: historische Kosten durch Sanierung der DDR-Netze. Die DDR-Netze hätten nach der Wende sowieso modernisiert werden müssen. Daher war es wirtschaftlich nicht ungeschickt, die Modernisierung der Infrastruktur mit der Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zu verknüpfen. Für die westdeutschen Stromnetze steht eine Modernisierung in den nächsten Jahren ebenfalls an. Dort können die Netzausbaukosten jedoch auf wesentlich mehr Stromverbraucher verteilt werden. Deshalb werden auch dort die Netznutzungsentgelte stark steigen, aber die Brandenburger nie einholen. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns nicht nur mit ganzer Kraft für bundeeinheitliche Netzentgelte einsetzen, sondern auch andere Möglichkeiten zur Kostensenkung ins Auge fassen:

• Der Umbau der Energieversorgung weg von der unflexiblen Kohle hat auch zur Folge, dass die Einspeisung aus erneuerbaren Energien weniger kostenpflichtig gedrosselt werden müssen und zudem weniger Bedarf für einen weiteren Netzausbau entsteht.
• Je weniger Verbraucher*innen von den Netznutzungsentgelten befreit werden, desto geringer wird die Umlage. Die Kosten der Infrastruktur sollten von allen Nutzern getragen werden, und nicht überproportional von den Kleinverbrauchern. Die Möglichkeiten für gewerbliche Nutzer, sich von den Netznutzungsentgelten befreien zu lassen, müssen deutlich eingeschränkt werden.
• Je deutlicher die Bundesregierung die zugesagte Mindestrendite für die Netzmonopolisten reduziert und je konsequenter und transparenter die Bundesnetzagentur die Verwendung der Entgelte kontrolliert, desto sparsamer wird gewirtschaftet.
• Je mehr wir in Effizienz und Energieeinsparung investieren, desto weniger Bedarf für weiteren Netzausbau wird es geben.

Zu der Forderung nach einem Moratorium für den Bau von neuen Windanlagen möchte ich Folgendes sagen: Wir wissen nicht, wie lange wir noch mit dieser ungerechten Kostenverteilung leben müssen. Vor diesem Hintergrund ein Moratorium zu fordern, bedeutet einer ganzen Branche – nämlich der Windbranche – mit Schmackes in die Kniee zu treten. Wir können denen nicht einfach die Geschäftsgrundlage wegziehen! Vielmehr müssen wir jetzt alle Stellschrauben nutzen, um die Netznutzungsentgelte zu senken und uns zudem für die baldestmögliche Einführung bundeseinheitlicher Netznutzungsentgelte einzusetzen.