Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein. Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt. Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen.

Natürlich kann man niemandem eine Unternehmensgründung verordnen, da hat Minister Gerber Recht, aber es ist gleichwohl unter Fachleuten unbestritten, dass gute Rahmenbedingungen die Gründungsquote eindeutig positiv beeinflussen können. Es ist daher sehr schade, dass sich das Wirtschaftsministerium bisher nicht zu ambitionierten Kennzahlen in seiner Gründungsstrategie hat durchringen können. Aber nun zurück zum Antrag der AfD. Wie gesagt: Was notwendig wäre, sind Verbesserungen der Brandenburger Gründungsförderung. Der vorgelegte Antrag leistet dies jedoch nicht. Sie bleiben allgemein und beschreiben im Wesentlichen den Status Quo. Es bleibt z. B. unklar, wie Sie sich den zügigen Ausbau des Konzeptes zum einheitlichen Ansprechpartner vorstellen. Sie fordern, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden sollen. Um die Forschungsausgaben nur um einen Prozentpunkt anzuheben, werden 650 Mio. EUR benötigt. Wo aber waren Ihre diesbezüglichen Haushaltsanträge? Die Hebung der Unternehmenskultur hat sich auch die Landesregierung schon seit langem auf die Fahne gschrieben – was also konkret fehlt Ihnen? Vor diesem Hintergrund können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen – auch wenn wir uns ebenfalls eine verbesserte Gründungsförderung wünschen. Der Antrag, den die CDU vorgelegt hat, ist hingegen sehr konkret. Sie haben sich ein kleines aber feines Thema aus dem Bereich der Finanzierung von Gründungsprojekten herausgegriffen. Tatsächlich scheint es hier eine Förderlücke zu geben. So können zwar Gründerinnen und Gründer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen auf das inzwischen allseits beliebte Bundesförderprogramm EXIST-Gründerstipendium zurückgreifen, selbst wenn ihre Tätigkeit in diesen Institutionen schon bis zu fünf Jahre zurück liegt. Das können alle anderen Gründer aber nicht. Diese können zwar aus verschiedenen Darlehensprogrammen wählen, aber ganz zinslos sind diese Programme nicht. Der Antrag zielt außerdem darauf ab, den Lebensunterhalt in der Vorgründungsphase abzudecken und die Ausarbeitung eines Businessplans zu ermöglichen. Alles andere, was in dem Antrag gefordert wird, gibt es in Brandenburg und steht natürlich auch diesen Gründern zur Verfügung. Wie viele Nichthochschulabsoventen ohne eigenes Einkommen tatsächlich einer solchen Förderung bedürfen und wie groß also diese Förderlücke tatsächlich ist, müsste noch genauer geprüft werden. Dass ein solches Angebot für diese Zielgruppe sinnvoll wäre, sehen wir genauso. Der Handlungsbedarf für eine bessere Gründungsförderung in Brandenburg ist durchaus vorhanden. Die sogenannte Strategie hierfür, die in der letzten Landtagssitzung zur Debatte stand, ist in weiten Teilen leider noch nicht ausgearbeitet. Die AfD legt nun einen unkonkreten Antrag hierzu vor. Die CDU greift ein kleines Spezialthema heraus. Wir brauchen aber mehr. Um die Brandenburger Gründungsförderung zu verbessern und damit mittelfristig einen positiven Einfluss auf die Wirtschaftskraft des Landes zu erzielen, braucht man insbesondere zwei Dinge. Erstens: In der Breite ein professionelles und unbürokratisches Beratungsangebot für innovative und junge Gründer und zweitens geeignete Gründerräume auch schon für die Vorgründungsphase, und zwar im Umfeld der Forschungseinrichtungen. Auf diese beiden Stellschrauben sollten wir uns konzentrieren. Vielen Dank.