Heide Schinowsky

Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie
Braunkohle

Rede "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.

Das als Begründung immer wieder genannte Argument, die Starken Stärken zu wollen kann spätestens mit diesem 16. Bericht ins Reich der Legenden verwiesen werden: Dank der Daten, die in diesen Berichten enthalten sind, sehen wir, dass bei der Entwicklung der Arbeitsplatzdichte 50 Prozent der RWK´s unterdurchschnittlich abschneiden, dass die Entwicklung der Beschäftigung in 60 Prozent der RWK´s unterdurchschnittlich verläuft und dass die Entwicklung der Bevölkerungszahl in 75 Prozent der RWK´s unterdurchschnittlich ist. Entweder sind es also nicht die Starken – diejenigen mit dem größten Potential, die hier gezielt gefördert werden und die Entwicklung in diesen Zentren würde ohne die RWK-Förderung noch wesentlich schlechter laufen – oder aber – was mir wesentlich plausibler erscheint – die Förderung hat so gut wie gar keinen Einfluss auf die tatsächliche Entwicklung. Und zu Herrn Barthels Hinweis auf die überdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahlen: Das war auch schon vor dem RWK-Prozess so und ist deshalb kein Beleg für deren Wirksamkeit. Und ums noch konkreter zu machen: Ich komme ja auch aus Großbeeren. Das ist schon ein Weilchen her, und inzwischen parkt dort immer meine Tochter bei meinen Eltern, wenn ich hier im Landtag bin. Dass der Logistik-Bereich dort so stark ist, liegt an der Entscheidung direkt nach der Wende, dort ein Güterverkehrszentrum anzusiedeln und nicht am RWK-Prozess. Wenn man sich den Prozess mal genauer ansieht, muss man feststellen, dass der Einfluss tatsächlich auch nur gering sein kann. Die Summen, um die es hier geht, können allenfalls ein wenig helfen. Die Standortentwicklungskonzepte sind – auch wegen ihrer integrativen Wirkung – tatsächlich viel wert. Es muss dann aber auch danach gehandelt werden. Das Standortentwicklungskonzept des Wachstumskerns Oberhavel fordert zum Beispiel seit vielen Jahren den S-Bahnanschluss von Velten und die Durchbindung des Prignitzexpresses über Gesundbrunnen zum Berliner Hauptbahnhof. Geschehen ist aber bisher nichts. Die engere Verzahnung mit der Clusterstrategie sollten die RWKs jetzt in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Die Arbeit der Cluster und die Liste der entsprechenden Veranstaltungen, Serviceangebote und begonnenen Innovationsprojekte ist in der Tat beeindruckend. Die Anhörung der Clustermanager im Wirtschaftsausschuss letzte Woche hat ja auch noch mal gezeigt, wie viel Potenzial in dieser Arbeit noch steckt und dass wir hier in Zukunft noch viele interessante Projekte erwarten können. Nur: Das ist in erster Linie ein Erfolg der Clusterstrategie. Die Themen Mobilität und Wohnen wurden – dem Antrag „Wachstumschancen für das ganze Land Brandenburg nutzen“ entsprechend – jetzt auch in den RWK-Prozess integriert. Der Zusammenhang von Mobilität und Wohnen mit den Themen Fachkräfteentwicklung und -gewinnung ist ja auch offensichtlich. Die S-Bahn nach Velten könnte beispielsweise unmittelbar zu mehr Beschäftigung und zu verstärktem Wohnungsbau dort führen – eine Binsenweisheit also. Die diesbezüglichen Forderungen im Bericht sind nicht neu. Wir fordern daher die Landesregierung auf, hier endlich zu handeln. Besser sieht es hingegen bei Projekten zur Bahnhofsumfeldentwicklung aus. Hier konnte in den letzten Jahren tatsächlich einiges begonnen oder sogar zum Abschluss gebracht werden. Ähnlich ist es beim Thema Radverkehr. Es ist erfreulich zu hören, dass die RWK zunehmend strategisch arbeiten und darüber hinaus pro-aktiv und eigenständig neue Impulse in der integrierten Standortentwicklung setzen. Ehrlich gesagt hatten wir auch nichts anderes erwartet. Allerdings erwarten wir auch, dass zukünftig diese Form der Kommunikation mit der Landesregierung, in welcher die Festlegung prioritärer Vorhaben oder anderer finanzieller Unterstützungen durch das Land besprochen werden, zukünftig auch für Standorte außerhalb der RWK´s zur Verfügung steht. Denn auch wenn der Einfluss auf die Entwicklung wesentlich geringer ist, als vielleicht gemeinhin angenommen, ist doch – ich habs bereits angesprochen – die Verständigung unter den Akteuren einer Region ein Wert an sich. Deshalb halten wir eine Beschränkung auf die vor über zehn Jahren einmal festgelegten 16 Regionalen Wachstumskerne nach wie vor nicht für sinnvoll, sondern setzen uns für die Erweiterung um die noch nicht einbezogenen Mittelzentren ein. Vielen Dank.

Pressemitteilungen gruene.de

17. Januar 2020

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