Heide Schinowsky

Braune Spree
Braunkohle
Windenergie
Aus dem Parlament

Rede "Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken"

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt.

Der uns hier vorliegende Bericht zum Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse gibt allerdings Anlass zur Sorge. Das mag vielleicht auch an den beiden Beschlüssen liegen, deren Schwerpunkt weniger auf der Entwicklung und Erhaltung unserer natürlichen Gewässer, als vielmehr auf deren Ausbau und Schiffbarmachung liegt. Darin ist die Rede von der Notwendigkeit des motorbetriebenen Wassertourismus und davon, dass die Bewertung der Wasserstraßen auf Basis deren Bedeutung für den Wassersport und Wassertourismus erfolgen solle. Das alles ist zwar notwendig, um Wassertourismus zu entwickeln – aber genauso notwendig ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Gewässer auch die Erholungs- und Freizeitqualität behalten, die sie heute so attraktiv machen. Wir erwarten daher von der Landesregierung auch, dass sie die Gefahren und negativen Entwicklungen, denen unsere Gewässer ausgesetzt sind aktiv bekämpfen. Deshalb hinterließen die Beratungen vergangene Woche in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bei uns auch erstmal eine gewisse Fassungslosigkeit. Für die, die nicht dabei waren: Auf der Tagesordnung stand der „Strategische Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in Spree und deren Zuflüsse“ also auch die Frage, wie die braune Spree wieder sauber und vor weiteren Eisenockereinträgen geschützt werden kann.

Wir hatten 2015 hier alle gemeinsam beschlossen, dass dieser Plan bis Ende LETZTEN Jahres entwickelt werden soll. Und nun wurde uns letzte Woche lediglich ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Und – das war das Schlimmste – auf unsere Nachfragen hin wurde klar, dass der Gesamtplan in dieser Legislatur auch nicht mehr kommen soll! Wenn wir den Wasser-Tourismus im Spreewald nicht weiter gefährden, sondern stärken wollen, muss das schneller gehen! Eine andere wichtige Baustelle ist die Landwirtschaft. Die Konzepte der Bundesregierung zur Renaturierung von Wasserstraßen – Stichwort: Blaues Band – dürfen nicht rundweg ablehnt und die Brandenburger Oberflächengewässer müssen wirksam gegen die Verunreinigungen durch die Landwirtschaft geschützt werden. Dazu hätten wir in diesem Bericht auch gerne etwas gelesen. Denn das Alleinstellungsmerkmal ist ja nicht die Tatsache, dass man hier Boot fahren kann, sondern die Qualität der Umgebung, in der das stattfindet: Die Kultur- und Naturlandschaft macht den Unterschied. Es würde uns daher auch sehr interessieren, welche Interessen die Landesregierung bei den Gesprächen im Beirat zum Programm Blaues Band vertritt.

Wir meinen, der Landtag sollte das Verhandlungsmandat dazu bestimmen und sich regelmäßig von der Landesregierung berichten lassen. Im Naturtourismus gibt es Aktivitäten, welche sich in Zukunft stärker entwickeln werden, als andere. Eine Untersuchung dazu aus dem letzten Jahr nennt hier vor allem Wandern und Radfahren. Auf diese gilt es, sich auch in der Angebots- und Produktentwicklung zu konzentrieren. Es macht daher Sinn, die Angebote des Wassertourismus mit denen des Fahrrad- und Wandertourismus zu vernetzen. Während Radfahren und Wandern in Brandenburg bereits heute ein relativ großes Marktvolumen besitzen, sind es vor allem die Themen Naturexkursionen und Tierbeobachtung, welche in der touristischen Produktentwicklung und Kommunikation bisher noch recht kurz kommen. Auch hier lohnt es sich für den Tourismus, die Qualitäten unserer Region weiter auszubauen und beispielsweise dem Artenschutz mehr Gewicht zu geben. Da reicht es uns übrigens nicht, wenn in dem Bericht steht, dass die Nachhaltigkeit eines der grundlegenden, übergeordneten Handlungsprinzipien innerhalb der Landestourismuskonzeption ist.

Die Sicherung des brandenburgischen Natur- und Kulturerbes findet ganz sicher nicht im Rahmen der Tourismuskonzeption statt. Beim Thema Digitalisierung fehlt auch uns ein Hinweis zu den Problemen mit der Mobilfunkversorgung. Das war vielleicht nicht explizit gefordert – ein weiterer Schwachpunkt der Anträge – aber gleichwohl stellt es doch ein gravierendes Problem dar. Nicht nur Pensionen und Hotels wollen ihren Gästen ein leistungsfähiges Internetangebot machen. Auch wer im Land unterwegs ist – sei es mit dem Rad, zu Fuß oder mit dem Kanu – möchte sich informieren, seine Eindrücke teilen oder eine Dienstleistung buchen. Das ist heutzutage ohne mobiles Internet kaum noch vorstellbar. Mehr zur touristischen Infrastruktur findet man leider nicht. Kein Wort zum Beispiel über die Erreichbarkeit der Destinationen mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich denke also, es bleibt noch viel zu tun, um den Natur- und Kulturtourismus zu Wasser und zu Land in unserer Region weiter zu entwickeln und bedanke mich erstmal für diesen Statusbericht.

Vielen Dank.

Pressemitteilungen gruene.de

23. Februar 2020

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