Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braune Spree
Aus dem Parlament
Braunkohle
Windenergie

Rede zum AfD Antrag Umsetzung des Breitbandausbaus

FHS Plenum 8139rau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Gäste,

das ursprüngliche Ziel von Kanzlerin Merkel, bis Ende 2018 alle Haushalte zumindest mit 50-Mbit-Anschlüssen zu versorgen, wird nicht erreicht - so wie im übrigen auch alle vorherigen Breitbandziele des Bundes seit 2010 nicht erreicht wurden. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen holprigen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen.

Im August 2017 hatte eine Nachfrage der Grünen beim Bund ergeben, dass von den in den Jahren 2015 bis 2017 im Haushalt bereitgestellten 1,56 Milliarden Euro erst 0,9 Prozent abgerufen wurden. Verantwortlich dafür ist der gescheiterte Ex-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt. Er hatte das Förderprogramm zum Breitbandausbau so kompliziert gemacht, dass insbesondere die Kommunen mit den Anträgen nachvollziehbar überfordert waren. Und die Landesregierung hat sie dabei lange nicht ausreichend unterstützt.

Aber inzwischen haben wir eine deutlich andere Lage: Im Grunde müssen wir sogar froh darüber sein, dass der Ausbau noch nicht begonnen hat - denn dann hätten wir vielleicht wirklich das Problem, das sie mit diesem Antrag lösen wollen. So ist es aber nicht.

Die Bundesförderrichtlinie ist geändert worden. Darüber wurden wir am 23. Mai diesen Jahres im Wirtschaftsausschuss informiert. Konsequenz davon ist, dass alle Landkreise ihre Ausschreibungen zum Breitbandausbau stoppen und mit dem neuen Kriterium Glasfaser bis zum Haus neu auflegen werden. Das Problem, welches Sie schildern, ist also längst erkannt und angegangen worden: Vectoring wird nicht mehr gefördert.
Ob und wann alle Gewerbegebiete durch diese Bundesförderung einen entsprechenden Anschluss bekommen, entscheiden die Landkreise, die das ja zum Teil auch bezahlen müssen.
Aber: Geld ist in diesem Fall nicht das Problem. Oder anders ausgedrückt: Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.

Die Frage ist aktuell viel mehr, wer das umsetzen soll. Inzwischen sind die Ausbaukonzepte vieler Landkreise auf Glasfaser umgestellt worden, und die ersten Ausschreibungen sind draußen. In Dahme-Spreewald rechnet man zum Beispiel mit einem Abschluss des jetzt bewilligten Breitbandausbaus bis Ende 2020. Allerdings drohen Engpässe. Einerseits bei den Telekommunikationsdienstleistern - schließlich laufen derzeit in ganz Deutschland Ausschreibungen, weshalb sich dort die Aufträge stapeln. Vor allem aber ist der Tiefbau ausgelastet, weil gerade auch viel Geld in den Straßenbau fließt. Welches Ausmaß der Breitband-Ausbau hat, zeigt das Beispiel Prignitz: Allein dort müssen 294?Kilometer Glasfaser verlegt werden.

Der in ihrem Antrag geforderte Ausbau mit Glasfaser für alle Haushalte bis 2025 ist daher schon heute völlig unrealistisch, selbst wenn alle Genehmigungen sofort erteilen würden.
Das angesprochene Problem ist - wie wir alle wissen real - aber Ihr Lösungsvorschlag funktioniert leider nicht: An dem Fakt, dass es nicht ausreichend Fachkräfte bzw. Unternehmen gibt, die unser aller Anliegen in dem genannten Zeitraum umsetzen können, kommen wir nicht vorbei. Da helfen auch keine Taskforces. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

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