Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Windenergie
Braune Spree
Aus dem Parlament

Rede "Klare Regeln für 5G - Vergabe: Fairer Mobilfunknetzausbau in Stadt und Land"

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne,

die Versorgung Brandenburgs mit einer flächendeckenden 5G-Infrastruktur für den Mobilfunk ist entscheidend für die Entwicklung im ganzen Land. Entscheidend nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung. Während es für uns im privaten Bereich vor allem lästig ist, wenn die Datenleitung stockt oder gar ganz abreißt, ist das in anderen Bereichen längst ein essentielles Problem: Investitionsentscheidungen privater und professioneller Art richten sich schon heute nach der Verfügbarkeit schneller Datennetze.

Wer sich nun die Leistungsbilanz im deutschen Mobilfunknetz anschaut, muss enttäuscht sein: Deutschland als eine der produktivsten Volkswirtschaften weltweit gehört im Ländervergleich zu den Schlusslichtern bei der Verfügbarkeit schneller Mobilfunkverbindungen. Je nach Anbieter hat man auf 30 bis 60 Prozent der Fläche immer noch keinen Zugang zum schnellen Funkstandard LTE. Endkunden in den Niederlanden hingegen surfen mobil fast doppelt so schnell wie die Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland.

Die seit vielen Jahren CDU-geführte Bundesregierung hat hier leider bisher keine gute Arbeit geleistet. Versorgt werden derzeit vor allem die Metropolen und weitgehend städtisch geprägten Regionen. In Hinblick auf die ländlichen Regionen geht es nicht fair zu. Hier muss dringend mehr passieren - und deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir dieses Thema heute in der Aktuellen Stunde vertiefen.
Meine Vorredner haben zu den Ursachen - wenig überraschend - verschieden Ansichten: Während Herr Homeyer die Versäumnisse vor allem auf Landesebene sieht, markiert Herr Barthel die Probleme auf Bundesebene. An beidem ist was dran. Maßgeblich sind aus unserer Sicht die Versäumnisse und Fehler auf Bundesebene. Das spiegelt sich auch wieder in der aktuell auf Bundesebene laufenden Debatte.

Die derzeit laufenden Diskussionen um die Versteigerung der 5G-Lizenzen zeigt immerhin, dass sich was bewegt. Statt 97 Prozent müssen 98 Prozent der Haushalte bis Ende 2022 mit mobilen Datenraten von 100 Mbit pro Sekunde versorgt werden. Parallel dazu sollen die drei bis vier Gewinner der Versteigerung jeweils 500 Basisstationen mit der neuen 5G-Technik aufstellen.

Das klingt zwar erstmal gut, reicht aber beim genauen Hinsehen bei weitem nicht aus. 98 Prozent der Haushalte bedeutet nämlich nur 70 Prozent der Fläche. Wie auch schon bei vorangegangenen Versteigerungen werden hier die gleichen falschen Rahmenbedingungen gesetzt: Der Bund will einen möglichst hohen Geldbetrag bei der Versteigerung erzielen. Der fehlt den Firmen aber dann beim Ausbau des Netzes oder muss von den Kunden teuer bezahlt werden. Die Verbreitung schneller Datendienste zum Wohle aller rückt damit in weite Ferne.

Deswegen wollen wir Grüne schon lange diese Versteigerung nach altem Muster stoppen. Die Rahmenbedingungen müssen überdacht und komplett neu ausgerichtet werden. Nicht 98 Prozent der Haushalte, sondern 98 Prozent der Landesfläche müssen abgedeckt werden!

Anstelle von mehreren parallelen Netz-Strukturen wollen wir, dass die Telekommunikationsunternehmen in dünn besiedelten Gebieten zusammenarbeiten und dort ein gemeinsames Netz anbieten. Dieses sogenannte "nationale Roaming" soll jetzt wohl zumindest für LTE und entlang von Bundes- und Landesstraßen kommen. Wir wollen aber, dass es überall möglich ist, wo es sich für einen Betreiber nicht lohnt!

Und wir wollen das natürlich auch für den 5G-Standard. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im ganzen Land einzusetzen. Auf Einnahmen im geplanten zweistelligen Milliardenbereich müsste der Bund dann zwar verzichten - aber gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen sind eindeutig das höhere Gut!

Zu ihren Entschließungsanträgen: Der von den Koalitionsfraktionen geht in die richtige Richtung; zentrale Probleme werden angesprochen und Lösungsansätze benannt. Deshalb werden wir ihm zustimmen. Die Anliegen der CDU teilen wir auch weitgehend. Die hierin vorgeschlagene Kompensation von auf Bundesebene zu regelnden Fragen halten wir jedoch nicht für zielführend. Deshalb werden wir uns hier enthalten.

Und noch ein Wort zu Herrn Homeyer: Die Windräder im Land Brandenburg wurden keineswegs von der Landesregierung errichtet, sondern von den Betreibern. So ist es auch bei den Mobilfunkmasten und das ist auch gut so.

Vielen Dank.

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17. Dezember 2018

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