Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Aus dem Parlament

Rede "Zukunft von Brandenburgs BStU-Außenstelle sichern - Aufarbeitung von DDR Unrecht bleibt wichtige Aufgabe für Brandenburg"

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zu DDR-Zeiten hatte ich einen regen Briefwechsel mit einer Freundin in Westdeutschland. Die Freundschaft besteht immer noch - die Briefe sind mir über die Jahre leider verloren gegangen. Aber Kopien davon gibt es noch - akribisch abgeheftet in den Stasi-Akten meiner Eltern.

Auch solche befremdlichen und heute auf den ersten Blick vielleicht harmlos erscheinenden Anekdoten waren regelmäßiger Bestandteil der gnadenlosen Überwachungsmaschinerie des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.
Wer nicht in das System passte - weil er eine andere DDR oder gar nicht mehr hier leben wollte, wer sich kritisch äußerte oder engagierte, geriet schnell ins Visier des MfS. Verfolgung, Zersetzung, Zerstörung waren nicht selten die Folge.

Die vielen Säcke mit geschredderten Stasi-Akten belegen heute noch das große Interesse der damaligen DDR-Staatsführung, Spuren zu verwischen. Im Zuge der Friedlichen Revolution 1989 haben sich mutige Bürgerinnen und Bürger dafür engagiert, die Akten in den MfS-Bezirks- und Kreisdienststellen vor der Vernichtung zu bewahren. Ihnen gilt heute unser besonderer Dank!

Die Brandenburger Situation der Stasi-Akten ist im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern eine besondere: Die Akten aus Cottbus sind Anfang der 90er Jahre nach Frankfurt (Oder) verlagert worden; vor 10 Jahren wurde das Potsdamer BStU-Archiv geschlossen. Dessen Akten befinden sich jetzt in Berlin.

Die einzige in Brandenburg verbliebene BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) ist ein zentraler Anker für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Brandenburg und leistet wichtige, hervorragende Arbeit im ganzen Land.
Umso mehr waren die allermeisten von uns im Frühjahr dieses Jahres von der Information überrascht, dass es laut aktueller Planung zukünftig keine Außenstelle mehr in Brandenburg geben soll und die Brandenburger Akten komplett nach Berlin verlagert werden könnten. Diesem Vorschlag treten wir entschieden entgegen!

Die Akten sind Erbe und Symbol der Friedlichen Revolution und zugleich wichtige Grundlage für die nach wie vor wichtige Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht in Brandenburg. Und deshalb gehören sie auch hierher.
Dieser gemeinsame Wille ist in den letzten Wochen und Monaten auch öffentlich mehr als deutlich geworden. Die Brandenburger DDR-Opferverbände haben das in einer gemeinsamen Resolution bekräftigt. Die Landesregierung hat erklärt, dass die Akten für Brandenburg unverzichtbar sind. Und auch auf unserem Fachgespräch hierzu Anfang September war das die klare Botschaft.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das heute in auch in einem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck bringen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei Maria Nooke für ihre Beratung sowie bei den Kollegen der mitzeichnenden Fraktionen für die intensive Zusammenarbeit bei der Antrags-Erstellung!

Wir brauchen auch zukünftig einen BStU-Archiv-Standort im Land; und die nach Berlin verlagerten Akten gehören zurück nach Brandenburg. Wenn das geklärt ist, geht für uns im Land die Arbeit aber weiter: Aufgabe wird es dann sein, die Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht in Zusammenarbeit mit der BStU zu stärken.

Wenn wir im kommenden Jahr gedenken an 30 Jahre Friedliche Revolution und somit auch an 30 Jahre Besetzung der Stasi-Zentralen durch Bürgerkomitees ist hoffentlich geklärt, dass und an welchem Standort bei uns im Land die Stasi-Akten der Brandenburgerinnen und Brandenburger auch zukünftig zugänglich sein werden.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen.
Vielen Dank.

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17. Dezember 2018

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