Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Rede "Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes"

Quelle: rbb

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die mit diesem Gesetzentwurf vorgesehene, deutliche Erhöhung des Vergabemindestlohns ist sinnvoll und trägt zu guter Arbeit im Land Brandenburg bei. Aber das reicht nicht. Auch mit dieser Erhöhung ist der Mindestlohn noch immer zu niedrig und schützt nicht vor Armut. Und selbst wenn der Mindestlohn im Vergabegesetz auf 12 Euro angehoben werden würde, gälte er ja nur bei öffentlichen Aufträgen und nicht generell. Da wird dann schnell die Grenze eines solchen Gesetzes deutlich.

Denn natürlich gilt allgemein der deutlich niedrigere Mindestlohn auf Bundesebene. Nur die öffentliche Hand bindet sich hiermit. Öffentliche Aufträge werden damit aber auch leider wieder unattraktiver. Dass es für einzelne Aufträge keine Bieter gibt, müssen viele Kommunen schon jetzt immer wieder erleben. Notwendig ist es daher, den bundesweiten Mindestlohn in ähnlicher Weise anzuheben. Denn es hat sich gezeigt, dass der Mindestlohn effektiv gegen soziale Ungleichheit hilft. Seit 2012 sind die Reallöhne in den untersten Einkommensgruppen deutlich stärker gestiegen als in den mittleren, nachdem sie zuvor zwei Jahrzehnte lang stark gefallen waren.
Zwar kann der Mindestlohn nicht verhindern, dass die Gutverdiener ihren Einkommensabstand zur Mitte stetig vergrößern - aber er verhindert zumindest, dass auf der anderen Seite die Geringverdiener immer weiter von der Mitte abgehängt werden. Zudem treffen die stark gestiegenen Mieten der vergangenen Jahre insbesondere Geringverdiener. Ihre dadurch überdurchschnittlich gewachsenen Lebenshaltungskosten rechtfertigen eine ebenso überdurchschnittliche Anhebung des Mindestlohns.

Neben einer bundesweiten Anhebung des Mindestlohns muss er aber auch besser kontrolliert werden. Denn bundesweit werden 1,8 Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn geprellt. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e. V. Notwendig wären also mehr Kontrollen oder aber ein Verfahren, welches vor Allem für die Kommunen praktikabler wäre. Im Rahmen der Evaluierung des ersten Brandenburger Vergabegesetzes wurde bei den Mindestarbeitsentgelten und der Tariftreue bereits ein Vollzugsdefizit festgestellt.

Vorgeschlagene Möglichkeiten zur Beseitigung des Vollzugsdefizits werden gänzlich nicht berücksichtigt. Beispielsweise eine beim Land angesiedelte, zentrale Kontrollgruppe, welche in Stichproben prüft, ob die Auftragnehmer das Vergabegesetz und die vorgeschriebenen Zusicherungen auch einhalten. Das vorliegende Gesetz bleibt also in Sachen sozialer Gerechtigkeit hinter den Möglichkeiten zurück.
Auch die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards, also zum Beispiel die ILO-Arbeitsnormen oder die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten werden für öffentliche Auftraggeber immer noch nicht verbindlich vorgegeben, obwohl genau dies eine Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirates war. Berlin hat das längst umgesetzt. Wir fragen uns, warum sich Brandenburg und Berlin hier nicht eng abstimmen und ein einheitliches Vergabegesetz vorlegen können.

Man kann zu diesem Thema auch Artikel 42 der Brandenburgischen Verfassung zitieren: "Das Wirtschaftsleben gestaltet sich nach den Grundsätzen einer sozial gerechten und dem Schutz der natürlichen Umwelt verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung", heißt es da. "Sozial gerecht" und "dem Schutz der natürlichen Umwelt verpflichtet" - da muss die öffentliche Hand natürlich mit gutem Beispiel vorangehen. Tut sie aber leider mit dieser Änderung des Vergabegesetzes wieder nicht. Das Gesetz bleibt damit auch im Bereich der Nachhaltigkeit weit hinter den Erfordernissen zurück.

Es besteht also noch erheblicher Verbesserungsbedarf. Der Überweisung werden wir selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

Pressemitteilungen gruene.de

21. Juli 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
  • Europa wählt Klimaschutz und Zusammenhalt
    Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und freuen uns über das beste grüne Wahlergebnis, das wir jemals bei einer bundesweiten Wahl erreicht haben! GRÜNE haben in ganz Europa starken Zuspruch bekommen. Das Ergebnis der Europawahl ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok