Heide Schinowsky

Rede zum Antrag "Bergbaufolgeschäden durch Grundwasserwiederanstieg: Soforthilfe und Gesamtkonzept für Lauchhammer" der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Quelle: rbb

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Pohlenz,

die Probleme in Lauchhammer sind dramatisch. Es ist höchste Zeit, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Und deshalb ist es gut und wichtig, dass wir uns auf diesen gemeinsamen Antrag mit vielen konkreten Schritten verständigen konnten. Vielen Dank an die CDU-Fraktion für die Initiative!

In Lauchhammer wird exemplarisch deutlich, wie stark die Lausitz von der Braunkohle-Förderung gezeichnet ist. Die Folgen der tiefen Eingriffe in die über Millionen von Jahren entwickelten Bodenschichten, in das Grundwasser verursachen Probleme, die immer bedrängender werden. Über lange Zeit wurden die Bergbaufolgen nicht nachhaltig beseitigt. Auch der heutige Bergbau verursacht im Übrigen Schäden, die längst nicht alle händelbar sind bzw. für deren Beseitigung nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht. Aber darum geht’s heute nicht – deshalb zurück nach Lauchhammer.

Hier verursacht insbesondere das zurückkehrende Grundwasser die Probleme. Was im Untergrund beginnt, setzt sich an der Oberfläche fort. So musste in Lauchhammer bereits 2015 eine Siedlung geräumt werden. Häuser oberhalb des ehemaligen Schachtes drohen abzurutschen. Auch an anderen Stellen Lauchhammers sind diese Einsturzgefahren nun nachgewiesen.

Für Lauchhammer bringen wir jetzt ein Sofortprogramm auch den Weg. Damit reagieren wir auf den akuten Handlungsbedarf dort. Aber es gibt eben nicht nur in Lauchhammer Bergbau-Altlasten, sondern in großen Teilen der Lausitz. Und in vielen Fällen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Probleme zu Tage treten bzw. drängend werden.

Schauen wir z. B. nach Welzow: Einwohner haben uns immer wieder darauf hingewiesen, dass unter ihrer Stadt Beunruhigendes passiert. Seit dem 19. Jahrhundert ist dort Kohle abgebaut worden, damals in der Regel im Tiefbau in kleinen, zum Teil auch unangemeldeten Gruben. 1866 wurde in der Grube Clara I der Braunkohlenabbau aufgenommen.

Heute sieht man davon auf den ersten Blick kaum noch etwas außer dem Clara-See. Aber wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht, bemerkt man Risse in den Straßen. Laut Einwohnern sollen darunter unterirdische Stollen aus den Anfängen des Bergbaus liegen. Wenn die mal einsacken sollten, besteht Gefahr für Leib und Leben. Ob die Stollenführungen tatsächlich so verlaufen wie vermutet wird, kann ich nicht sagen. Sicher ist aber eines: Wo das Grundwasser in Zukunft wieder ansteigt, werden die Probleme zunehmen.

In der Lausitz ist aus der Bergbau-Geschichte der letzten 100 Jahre viel Problematisches liegengeblieben. Was wir jetzt brauchen, um nicht immer nur reaktiv Krisen-Sofort-Programme auf den Weg zu bringen, ist eine systematische Bestandsaufnahme der Altlasten, und zwar samt Klärung von Rechtsverhältnissen, Handlungsbedarf und Kosten.

Apropos Kosten: Herr Christoffers hat vorgeschlagen, auf Grundlage der Kohlekommissions-Ergebnisse hier finanziell zu unterstützen. Das ist auch aus unserer Sicht eine bedenkenswerte Option: Strukturwandel gestalten kann auch heißen, Altlasten zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für Zukunft zu schaffen. Das sollten wir auf den Weg bringen!

Viele Fragen sind – zum Teil auch in Lauchhammer – noch offen:

Wo ist der Bund als Rechtsnachfolger von Kaiserzeit, Weimarer Republik und Drittem Reich in der Pflicht und wo trägt das Land Verantwortung? Welcher Bergbau hat konkret was verursacht? Was ist die Ursache der Instabilität heute: Ist es allein das rückkehrende Grundwasser oder die unzureichende Sanierung der Altbergbaue? Warum wurde keine Vorsorge getroffen? Von wann stammen die Baugenehmigungen der Häuser in Lauchhammer? Warum wurde das überhaupt genehmigt? In welchen Fällen sind Entschädigungszahlungen gerechtfertigt? Wäre es ohne die großen Grundwasserabsenkung zu DDR-Zeiten auch zu den heutigen Schäden gekommen? Falls nicht, wäre das doch ein Fall für die LMBV.

Der aktuelle Lauchhammer-Antrag kann zur Bearbeitung dieser Fragen und zur systematischen Bestandsaufnahme ein Anfang bzw. eine Blaupause sein. Auch deshalb haben wir ihn mitgezeichnet.

Vielen Dank.

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21. Januar 2021

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