Heide Schinowsky
Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie - Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.
Die rot-rote Landesregierung plant derzeit, die ILA 2017 mit 850.000 Euro und 2018 mit 1,1 Millionen Euro zu bezuschussen. Die Verockerung weiter Teile der Spree und ihrer Nebenflüsse in der Lausitz ist eine Folge des jahrzehntelangen Braunkohleabbaus in der Region. Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte, dass bei der Verockerung der Spree noch viele Fragen offen seien, die dringend wissenschaftlich erforscht werden müssten. So herrschten Wissensdefizite bei den langfristigen Auswirkungen von Eisenhydroxidschlamm im aktiven und im Sanierungsbergbau, beim Gefahrenpotenzial bei Hochwasser für den Spreewald durch Eisenhydroxidschlamm aus der Talsperre Spremberg, sowie bei den Verwertungsmöglichkeiten von Eisenhydroxid. Ein Forschungsprogramm zur Untersuchung dieser Fragestellungen wird auch von Lausitzer Verbänden und Initiativen immer wieder angemahnt. So haben erst im August dieses Jahres die Grüne Liga und das Aktionsbündnis ,,Klare Spree" einen Brandbrief an Bergbaubetreiber und Landesbehörden geschrieben und auf den Missstand aufmerksam gemacht.
Mehr Informationen
Änderungsantrag zum Haushaltsplan; images/_archiv/2016/11/080-140-ÄA-Grüne-Forschungsprogramm-Braune-Spree.pdf Brief Grüne Liga und Aktionsbündnis ,,Klare Spree": http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/277-wohin-mit-dem-eisenschlamm-aus-dem-bergbau
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Tagebau-Folgen Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie - Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt
Meine Themen Tagebau-Folgen Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie - Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum DoppelhaushaltPressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren.
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile unser Sharepic mit Deinen Freund*innen, Deiner Familie und Kolleg*innen und lade sie ein, für Dich mitzukommen. Wir freuen uns auf Dich.
-
Familien schützen. Gerecht reformieren.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt die Ärmeren für die Reichsten zahlen.
-
Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten liest du hier.
-
Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
