Heide Schinowsky
Jahrhundertprojekt Braunkohlesanierung: Brandenburger Landesregierung gibt grünes Licht für sechstes Verwaltungsabkommen zu DDR-Tagebauen
Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die heutige Zustimmung des Kabinetts zum Bund-Länder-Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung, warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Aufschluss neuer Tagebaue das Problem damit noch weiter in die Zukunft zu verlängern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagt: „Die Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt aus den Hinterlassenschaften des DDR-Braunkohletagebaus ist eine sehr teure und langfristige Aufgabe. Der Bund muss Brandenburg und die anderen betroffenen Bundesländer bei der Bewältigung dieser Aufgabe mit der Übernahme des Löwenanteils der Kosten unterstützen. Dafür ist das Verwaltungsabkommen zu begrüßen, das die Arbeit der LMBV bis zum Jahr 2022 auf eine sichere finanzielle Basis stellt.“
„Zugleich ist das Verwaltungsabkommen eine Warnung an die Landesregierung. Die Rekultivierung der aktiven Tagebaue muss von den heutigen privaten Betreibern getragen werden. Wenn die Rücklagen des privaten Betreibers LEAG nicht ausreichen, wird das Land Brandenburg und damit der Steuerzahler für die Kosten geradestehen müssen. Eine Unterstützung des Bundes ist bei einer mangelnden Absicherung der Rücklagen und einer daraus folgenden Landeshaftung nicht zu erwarten. Unterlagen aus dem Brandenburger Wirtschaftsministerium zufolge wird die Rekultivierung der heute noch aktiven Tagebau etwa drei Milliarden Euro kosten“, so Heide Schinowsky weiter. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Die Tagebausanierung ist ein Jahrhundertprojekt. Es werden noch viele Abkommen folgen müssen, da vor allem die Wasserschäden nicht in den Griff zu bekommen sind. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass sowohl die rot-rote Landesregierung als auch die Bundesregierung an neuen Tagebauen festhalten wollen. Wer heute erneut hunderte Millionen für die Sanierung alter Fehler bereitstellt, darf diese nicht wiederholen, sondern muss neuen Tagebauen endlich eine Absage erteilen. Die Fürsprecher neuer Tagebaue schaufeln ein Milliardengrab für öffentliche Gelder.“
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