Heide Schinowsky

Anhörung zum Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne fordern verbindliche Auflagen für den Bergbaubetreiber

20180523 103206Nach Auffassung des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG wird der Bergbaufolgesee Cottbuser Ostsee kein Problem für die Sulaftbelastung der Spree darstellen. Das verdeutlichte das Unternehmen auf einer Anhörung zu dem Projekt. In dem geplanten See würde sich der Sulfatwert auf etwa 500 mg/l einpegeln. Hotspots der Sulfateinträge in dem ehemaligen Tagebau Cottbus Nord könnten allerdings nicht weiter untersucht und minimiert werden, da durch die anstehende Flutung Lebensgefahr bestehen würde. Der Bergbaubetreiber hofft, dass durch die schnelle Flutung keine erhöhten Sulftaeinträge zustande kommen. Die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA), die über 65.000 Menschen im Großraum Frankfurt (Oder) mit Trinkwasser versorgen, äußerten auf der Anhörung hingegen starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Sie befürchten durch den geplanten Ostsee eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung.

"Wenn sich der Bergbaubetreiber LEAG so dermaßen sicher ist, dass die Sulfatwerte nicht steigen, muss ihn die Landesregierung beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisen für die Ausleitung des Wassers Richtung Spreewald festgesetzt werden. Allein auf die wohlmeinenden Worte eines Unternehmens zu vertrauen, reicht nicht aus", sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY. Nur mit rechtverbindlichen Festlegungen hätte das Land bei einer Überschreitung von Grenzwerten die Möglichkeit, den Bergbaubetreiber zur Verantwortung zu ziehen. "Niemand kann in die Zukunft blicken. Auch die besten Prognosen können daneben liegen. So hat vor 15 Jahren niemand mit einer massiven Verockerung der Spree gerechnet, deren Beseitigung heute Millionen kostet",sagte HEIDE SCHINOWSKY.

Das aktuelle Beispiel des Wasserverlustes von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde zeige, dass eine Festschreibung von Auflagen Sinn mache. Nach der jahrelangen Weigerung des Bergbaubetreibers, einen bergbaubedingten Einfluss anzuerkennen, traf das Landesbergamt nun endlich klare Anordnungen. Die LEAG muss Wasserstände wieder auffüllen und dafür auch die Kosten tragen.

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen Tagebau-Folgen Anhörung zum Cottbuser Ostsee: Bündnisgrüne fordern verbindliche Auflagen für den Bergbaubetreiber

Pressemitteilungen gruene.de

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Mercosur kommt – Abstimmung zur rechtlichen Prüfung trotzdem falsches Signal
    Das Europäische Parlament hat den Mercosur-Vertrag zur rechtlichen Prüfung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Das ist das falsche außenpolitische Signal. Die Geschlossenheit und Verlässlichkeit Europas ist in Zeiten einer schwierigen weltpolitischen Lage und Donald Trumps Zollpolitik unerlässlich.
  • Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne
    Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und gesundes Essen für alle.
  • Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten
    Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir ins Rennen. Baden-Württemberg ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt und das soll so bleiben. Klimaschutz, Wohlstand und Bildung stehen hierbei für uns im Fokus.
  • Angriff auf Venezuela: Erneuerbare Energien machen die Welt sicherer
    Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. Über den Klimaschutz hinaus sind die Energiewende und der massive Ausbau von Green-Tech-Lösungen längst zu einer sicherheitspolitischen Frage für uns in Deutschland als recht rohstoffarmes Land geworden. Eine Politik, die gezielt auf europäische Souveränität setzt, würde für mehr Energiesicherheit sorgen, unsere fossile Abhängigkeit von den USA lösen und für mehr Wertschöpfung innerhalb der Europäischen Union sorgen.

Newsletter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spree-Neiße

Telegram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.