Heide Schinowsky

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Wasserverlust von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: „Deal“ des Landes mit Bergbaubetreiber wird öffentlich diskutiert

Pinnower See 1456Der Brandenburger Umweltausschuss hat sich am Mittwoch in Potsdam auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde befasst. Die Landesregierung will nun endlich handeln. Umweltminister Jörg Vogelsänger sprach im Ausschuss von einem "gravierenden Problem". Der tschechische Bergbaubetreiber LEAG soll demnach verpflichtet werden, die Wasserstände von Pinnower See, Kleinsee, Großsee und Deulowitzer See auf den Stand vom Jahr 2010 wieder aufzufüllen. Hierzu soll im Juli eine bergrechtliche Anordnung erlassen werden, kündigte der Präsident des Brandenburger Bergamts Hans-Georg Thiem an. Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete die Ankündigung als "unbefriedigenden Teilerfolg". Insbesondere die Jahreszahl 2010 steht im Fokus der Kritik. "Bei einem Wasserstand von 2010 ständen immer noch alle Stege am Pinnower See in der Luft", kritisierte die bergbaupolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Der Referatsleiter im Umweltministerium Axel Loger wies darauf hin, dass man sich in einer internen Arbeitsgruppe von Bergamt, Umweltamt und Bergbaubetreiber darauf verständigt habe, die Wasserstände von 2010 als Referenzwerte festzusetzen. Ab diesem Jahr sei ein bergbaulicher Einfluss inzwischen unbestritten. Dagegen wolle die LEAG auch im Falle einer Anordnung des Bergamtes nicht gerichtlich vorgehen. Zudem wurde darauf hingewiese, dass sich das Land auf Grund der akuten Situation in den Seen gegen eigene, längerfristige Untersuchungen zu den Wasserverlusten entschieden habe. Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke bezeichnete das Verfahren als einen "Deal zwischen dem Land und der LEAG".

Warum die Landesregierung so lange zögerte einzugreifen, blieb trotz Nachfragen offen. Als es zu dem großen Fischsterben im Pastlingsee im Jahr 2015 kam, erklärte die Landesregierung noch, dass der Wasserverlust klimawandelbedingt sei und nichts mit dem Bergbau zu tun hätte. Bergamtschef Thiem bestätigte in der Sitzung gleichwohl, dass die Grundwasserabsenkungen für die Tagebaue Cottbus-Nord und Jänschwalde bereits in den 1970er Jahren begannen.

Der Forderung der Bündnisgrünen nach einer öffentlichen Debatte mit den betroffenen Anwohnern über den "Deal" der Landesregierung mit dem Bergbaubetreiber folgte nun auch die Landesregierung. Am 26. Juni wollen sich Bergamt und Umweltamt in Guben den Fragen stellen.

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13. November 2018

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