Heide Schinowsky

Bergbaufolgen – Landesregierung muss LEAG Auflagen machen

MG 5227Die heutige Informationsreise von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Thema Strukturwandel kommentiert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt:

"Derzeit werden die Folgen der DDR-Braunkohletagebaue durch die öffentliche Hand in Milliardenhöhe finanziert. Die heute noch aktiven Tagebaue, wie auch der ausgekohlte Tagebau Cottbus Nord, müssen hingegen durch den privaten Betreiber rekultiviert werden. Daher ist es unabdingbar, dass die Brandenburger Landesregierung endlich dem tschechischen Bergbaubetreiber LEAG Auflagen macht, beispielweise durch die Erhebung von Sicherheitsleistungen. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Rekultivierung auch in den kommenden Jahrzehnten gesichert bleibt und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muss.

Für die Rekultivierung der aktiven Tagebaue in der Lausitz werden nach einer groben Schätzung des Wirtschaftsministeriums etwa drei Milliarden Euro benötigt. Die Mittel für die Rekultivierung kommen direkt dem Strukturwandel in der Lausitz zugute, indem Arbeitsplätze auf Jahrzehnte erhalten bleiben."

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