Heide Schinowsky
Servicestelle Windenergie soll Beteiligung an Windenergie stärken
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer "Servicestelle Windenergie" nach Thüringer Vorbild die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen beim Ausbau der Windenergie stärken. Der Antrag zur Einrichtung dieser Stelle ist gestern vom Landtagsplenum in den Fachausschuss überwiesen worden. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagte dazu:
"Der weitere Ausbaus der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche ist zur Umsetzung der Pariser Klimaziele notwendig. Mit dem Ausbau einher gehen aber immer wieder Konflikte zwischen Anwohnern und Projektentwicklern von Windkraftanlagen. Wie man Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen kann, hat die Thüringer Servicestelle Windenergie vorgemacht. Wir schlagen vor, dass sich Brandenburg hieran ein Beispiel nimmt." Die Servicestelle Windenergie soll bei der Energieabteilung der landeseigenen Wirtschaftsförderung (WFBB) angesiedelt sein. Sie soll Bürger und Kommunen bei der Planung von bzw. der finanziellen Beteiligung an Windenergieprojekten beraten sowie ein Qualitätssiegel "faire Windenergie" initiieren und vergeben. Sie greift nicht in den Aufgabenbereich der Regionalen Planungsgemeinschaften ein, die den Windkraftausbau im Land steuern. Mit der Servicestelle müssen drei zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Das von der Thüringer Servicestelle Windenergie entwickelte Siegel "Faire Windenergie" und die damit verbundenen Bedingungen für Projektentwickler von Windparks haben dort deutliche Verbesserungen bewirkt. Gemeinden und Anwohner profitieren von transparenteren Planungsprozessen und Beteiligungsmöglichkeiten - ohne dass hierfür Gesetze geändert werden müssten. Die Frage, wie Konflikte um die Windenergie gut gelöst werden können, wird seit Langem in Medien und Politik diskutiert und ist auch Gegenstand von Forschungsvorhaben. Unter anderem hatte das Umweltbundesamt (UBA) hierzu vom Deutschen Institut für Urbanistik Vorschlage erarbeiten lassen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte auf einem Fachgespräch verschiedene Instrumente diskutiert und hat nun eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Eine Nachlese zum Fachgespräch: http://gruenlink.de/1eee
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