Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Servicestelle Windenergie soll Beteiligung an Windenergie stärken

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte mit einer "Servicestelle Windenergie" nach Thüringer Vorbild die Beteiligung von BürgerInnen und Kommunen beim Ausbau der Windenergie stärken. Der Antrag zur Einrichtung dieser Stelle ist gestern vom Landtagsplenum in den Fachausschuss überwiesen worden. Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagte dazu:

"Der weitere Ausbaus der Windenergie auf zwei Prozent der Landesfläche ist zur Umsetzung der Pariser Klimaziele notwendig. Mit dem Ausbau einher gehen aber immer wieder Konflikte zwischen Anwohnern und Projektentwicklern von Windkraftanlagen. Wie man Konflikte vermeiden bzw. deutlich entschärfen kann, hat die Thüringer Servicestelle Windenergie vorgemacht. Wir schlagen vor, dass sich Brandenburg hieran ein Beispiel nimmt." Die Servicestelle Windenergie soll bei der Energieabteilung der landeseigenen Wirtschaftsförderung (WFBB) angesiedelt sein. Sie soll Bürger und Kommunen bei der Planung von bzw. der finanziellen Beteiligung an Windenergieprojekten beraten sowie ein Qualitätssiegel "faire Windenergie" initiieren und vergeben. Sie greift nicht in den Aufgabenbereich der Regionalen Planungsgemeinschaften ein, die den Windkraftausbau im Land steuern. Mit der Servicestelle müssen drei zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Das von der Thüringer Servicestelle Windenergie entwickelte Siegel "Faire Windenergie" und die damit verbundenen Bedingungen für Projektentwickler von Windparks haben dort deutliche Verbesserungen bewirkt. Gemeinden und Anwohner profitieren von transparenteren Planungsprozessen und Beteiligungsmöglichkeiten - ohne dass hierfür Gesetze geändert werden müssten. Die Frage, wie Konflikte um die Windenergie gut gelöst werden können, wird seit Langem in Medien und Politik diskutiert und ist auch Gegenstand von Forschungsvorhaben. Unter anderem hatte das Umweltbundesamt (UBA) hierzu vom Deutschen Institut für Urbanistik Vorschlage erarbeiten lassen. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte auf einem Fachgespräch verschiedene Instrumente diskutiert und hat nun eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht. Eine Nachlese zum Fachgespräch: http://gruenlink.de/1eee

Pressemitteilungen gruene.de

22. August 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Waldschutz ist Klimaschutz ist Waldschutz
    Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok