Heide Schinowsky
Verstöße gegen Kriterien bei Windplanung in Söllenthin.
Landesregierung will sich nicht einmischen. Unverständnis bei Bündnisgrünen.
Trotz offenkundiger Verstöße beim geplanten Windgebiet Söllenthin gegen Kriterien der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel will die Landesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegen die Planungen für das umstrittene Windeignungsgebiet vorgehen. "Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) führt das Regionalplanverfahren in eigener Verantwortung", teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky mit.
Bei Genehmigung des neuen Windgebietes würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Eigentlich dürfen es nur 180 Grad sein. Das Windeignungsgebiet 21 (WEG 21) würde auch ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen werden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Damit ist die rechtliche Angreifbarkeit des Plans bereits jetzt absehbar. In dem vorgesehenen Windeignungsgebiet siedelt zudem ein Rotmilan, der bei den bisherigen Abwägungen nicht berücksichtigt wurde.
Unverständnis ruft die verhaltene Reaktion der Landesregierung bei der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor: "Die Hände in den Schoß legen und sich auf Formalien berufen, ist zu wenig. Da der Landesregierung die Verstöße bekannt sind, sollte die Landesplanungsbehörde von Ministerin Kathrin Schneider jetzt unverzüglich das Gespräch mit der Planungsgemeinschaft suchen", sagte Schinowsky.
Die Ministerin zieht sich auf den Standpunkt zurück: `Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) prüft das Verfahren und die Abwägungsergebnisse auf Rechtsverstöße. Inhaltlich-planerisch wirkt die GL auf das Verfahren nicht ein. (….) Die aufgeworfene Frage des Siedlungsabstandes, der `Umzingelung´ sowie des Rotmilanhorstes sind der RPG bekannt und Gegenstand der noch ausstehenden Abwägungsentscheidung durch die Regionalversammlung´. So lautet die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Schinowsky.
"Akzeptanz für erneuerbare Energien im ländlichen Raum kann nur erreicht werden, wenn man die Einwände aus der Bevölkerung ernst nimmt und sich an seine eigenen Regeln hält", sagte Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete sieht gleichwohl noch Zeit für Nachbesserungen, denn noch ist der Windplan nicht beschlossen. Neben der Regionalversammlung muss der neue Plan auch von Landesbehörden wie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg genehmigt werden.
Aktuelle Seite: Startseite 
Meine Themen Windenergie Verstöße gegen Kriterien bei Windplanung in Söllenthin.
Meine Themen Windenergie Verstöße gegen Kriterien bei Windplanung in Söllenthin. Pressemitteilungen gruene.de
Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
-
Zusammenstehen gegen die AfD – für Demokratie!
Nie wieder ist jetzt – und jetzt ist Erfurt! Am 4. und 5. Juli 2026 findet in Erfurt der Bundesparteitag der AfD statt. Gemeinsam mit Dir und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Bündnissen, Initiativen und demokratischen Kräften wollen wir an diesem Wochenende ein deutliches Zeichen für Demokratie, Freiheit, Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen.
-
Wie wir diese Hitze gut überstehen
Hitze tötet – und das im wachsenden Ausmaß. Rund 2.500 Menschen sind in Deutschland im vergangenen Jahr an den Folgen extremer Hitze gestorben. Während die schwarz-rote Bundesregierung den Schutz vulnerabler Menschen als Randthema abhandelt, braucht es jetzt wirksamen Hitzeschutz als Priorität in der Politik, von der Kommune über die Bundesländer bis zur Bundespolitik.
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial unausgewogen und verlängert die Abhängigkeiten Deutschlands von teuren Gasimporten. Diese Gesetzesnovelle sollte besser heute als morgen beerdigt werden!
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme anzugehen und Lasten gerecht zu verteilen, greift der Gesetzentwurf zum Rotstift – und zwar dort, wo er am wenigsten hingehört: bei den Menschen, die ohnehin am wenigsten haben. Was wir Grüne im Detail kritisieren, liest du hier.
