Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Braunkohle
Braune Spree
Aus dem Parlament
Windenergie

Verstöße gegen Kriterien bei Windplanung in Söllenthin.

Söllenthin - www.ideengruen.de | markus pichlmaierLandesregierung will sich nicht einmischen. Unverständnis bei Bündnisgrünen.

Trotz offenkundiger Verstöße beim geplanten Windgebiet Söllenthin gegen Kriterien der Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel will die Landesregierung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gegen die Planungen für das umstrittene Windeignungsgebiet vorgehen. "Die Regionale Planungsgemeinschaft (RPG) führt das Regionalplanverfahren in eigener Verantwortung", teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) auf Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky mit.

Bei Genehmigung des neuen Windgebietes würde der Ort Söllenthin über 190 Grad mit Windanlagen umzingelt werden. Eigentlich dürfen es nur 180 Grad sein. Das Windeignungsgebiet 21 (WEG 21) würde auch ein Eindringen in die Tabuzone unterhalb von 750 Metern Siedlungsabstand bedeuten. Mehrere Bestandsanlagen, die in das zukünftige Eignungsgebiet einbezogen werden, stehen weniger als 750 m von den Siedlungsflächen entfernt. Damit ist die rechtliche Angreifbarkeit des Plans bereits jetzt absehbar. In dem vorgesehenen Windeignungsgebiet siedelt zudem ein Rotmilan, der bei den bisherigen Abwägungen nicht berücksichtigt wurde.

Unverständnis ruft die verhaltene Reaktion der Landesregierung bei der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hervor: "Die Hände in den Schoß legen und sich auf Formalien berufen, ist zu wenig. Da der Landesregierung die Verstöße bekannt sind, sollte die Landesplanungsbehörde von Ministerin Kathrin Schneider jetzt unverzüglich das Gespräch mit der Planungsgemeinschaft suchen", sagte Schinowsky.

Die Ministerin zieht sich auf den Standpunkt zurück: `Die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) prüft das Verfahren und die Abwägungsergebnisse auf Rechtsverstöße. Inhaltlich-planerisch wirkt die GL auf das Verfahren nicht ein. (….) Die aufgeworfene Frage des Siedlungsabstandes, der `Umzingelung´ sowie des Rotmilanhorstes sind der RPG bekannt und Gegenstand der noch ausstehenden Abwägungsentscheidung durch die Regionalversammlung´. So lautet die Antwort auf die Anfrage der Abgeordneten Schinowsky.

"Akzeptanz für erneuerbare Energien im ländlichen Raum kann nur erreicht werden, wenn man die Einwände aus der Bevölkerung ernst nimmt und sich an seine eigenen Regeln hält", sagte Schinowsky. Die Landtagsabgeordnete sieht gleichwohl noch Zeit für Nachbesserungen, denn noch ist der Windplan nicht beschlossen. Neben der Regionalversammlung muss der neue Plan auch von Landesbehörden wie der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg genehmigt werden.

Pressemitteilungen gruene.de

21. Juli 2019

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • Klimaschutz: Sofortprogramm für den Sommer 2019
    Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
  • „Uns allen ist klar, dass eine große Verantwortung auf uns zukommt“ 
    Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
  • Flüchtlingspolitik: Weder Ordnung noch Rückkehr
    Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
  • Grüne Summer School 2019
    Du bist jung, politisch interessiert und hast Lust, dich mit anderen Aktiven zu vernetzen? Du möchtest dich in Workshops über politische Fragen und grüne Visionen austauschen, mehr über politisches Handwerk lernen und mit bekannten Politikerinnen und Politikern diskutieren ? Du hast schon Erfahrung bei den Grünen gesammelt und willst zum Grundsatzprogramm diskutieren und deine Ideen einbringen? Dann bewirb dich für die Grüne Summer School!
  • Europa wählt Klimaschutz und Zusammenhalt
    Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und freuen uns über das beste grüne Wahlergebnis, das wir jemals bei einer bundesweiten Wahl erreicht haben! GRÜNE haben in ganz Europa starken Zuspruch bekommen. Das Ergebnis der Europawahl ist ein gesamteuropäisches Signal für mehr Klimaschutz, mehr Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt und des Zusammenhalts.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok