Heide Schinowsky
Landtag lehnt Abstandsregel für Windanlagen ab. Bündnisgrüne laden zum "Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?" nach Neuruppin ein
Am Mittwochabend lehnt die Mehrheit des Brandenburger Landtags erneut die sogenannte 10h-Abstandregel für Windkraftanlagen ab. "Eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürwortet den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Der maßvolle Ausbau der Windenergie ist für die dieses Ziel von entscheidender Bedeutung", sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich gebe es die Sorge von Bürgern, ob die staatlichen Emissionsschutzvorgaben ausreichen. Als eine Lösung dieses Problems wird gefordert, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Kurz wird diese Formel auch "10H-Regel" genannt. Eine 2014 im Baugesetzbuch verankerte Länderöffnungsklausel erlaubt den Ländern, eine solche Abstandsregelung einzuführen.
Die 10H-Abstandsregel ist jedoch bei genauer Betrachtungsweise zur Herstellung von Verlässlichkeit in der Planung und zum besseren Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner ungeeignet - und führt darüber hinaus zu neuen Problemen. Die Idee stammt vom bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. In Bayern ist seit der Einführung der 10H-Regelung Ernüchterung eingekehrt: Statt der Hoffnungen, die hiermit im Wahlkampf geweckt wurden, provoziert die Regelung Streit zwischen Nachbargemeinden und schafft neue Unsicherheiten bei Bürgern und Investoren. Unter Juristen gilt die 10H-Regelung als rechtlich bedenklich und wird inzwischen beklagt. In Brandenburg würde die 10H-Regelung zu einem Ausbaustopp bei der Windenergie führen, ohne dass Alternativen zur Verfügung stehen. Auf Einladung der Bündnisgrünen wollen am 13. Mai im Neuruppiner Tasca ab 18. 00Uhr Politiker und Experten diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen und Windenergieanlagen zu verbessern, damit Bürger und Staat stärker an einem Strang ziehen. Datum: 13.05. 2015 Zeit: 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr Ort: Tasca SAG Adresse: Regattastr. 9; 16816 Neuruppin
Podiumsdiskussion
- Heide Schinowsky, Mitglied des Landtages Brandenburg (Bündnis 90/Die Grünen)
- Ulrike Liedtke, Mitglied des Landtages Brandenburg (SPD)
- Magnus Wessel, Naturschutz-Referent beim Umweltverband BUND
- Ansgar Kuschel, Geschäftsführer der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel
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