Die Lausitzer Bündnisgrünen stehen einer länderübergreifenden Buslinie zwischen den Städten Guben (Landkreis Spree-Neiße) und Gubin auf polnischer Seite positiv gegenüber. "Die Grenzregionen wachsen immer mehr zusammen. Eine regelmäßige Buslinie kann dabei nur förderlich sein", sagt die Jänschwalder Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky.
In Brandenburg sollen sich etwa 400 `Verdachtsflächen´ befinden, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke hervor. Viele ehemalige Bohrschlammgruben seien damals einfach abgedeckt oder `in weitere, z.B. landwirtschaftliche, Nutzungen integriert´ worden. Eine standortgenaue Aufzeichnung über Lage, Volumen und Inhalt der Bohrschlammgruben wurde im Regelfall nicht geführt. Der Antwort der Landesregierung zufolge liegen nur für elf Bohrschlammgruben Untersuchungsergebnisse vor, die allerdings geheim gehalten werden. "Eine Veröffentlichung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen aufgrund des Grundstücksbezuges nicht vorgesehen", antwortete die Landesregierung.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert, nicht mehr auf den Bund zu warten, sondern einen "Plan B" für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden zu entwickeln. Hintergrund ist, dass sich der Bund als Eigentümer der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) weiterhin weigert, sich an einer Schiedsstelle zu beteiligen. Damit wird der Plan blockiert, eine gemeinsame Schiedsstelle sowohl für die von DDR-Tagebauen als auch durch aktive Tagebaue verursachten Bergschäden einzurichten. Die Sanierung der alten DDR-Tagebaue ist Aufgabe des Bundes; wohingegen der neue Bergbaubetreiber Leag für die aktiven Tagebaue zuständig ist.
Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt. „Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der Landesregierung hingehalten. Das ist ein unerträglicher Zustand“, kritisiert Schinowsky. Nach massivem Protest aus der Lausitz hatte das Brandenburger Landesparlament im Juni 2013 die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbaubetroffene beschlossen. Auch der damalige Bergbaubetreiber Vattenfall sicherte seine Beteiligung an einer Schiedsstelle zu. Der Bund bzw. die LMBV waren jedoch nicht bereit, sich an der Finanzierung der Schiedsstelle für Schäden durch die ehemaligen DDR-Tagebaue zu beteiligen. Mit Verweis hierauf hatte Wirtschaftsminister Gerber die Einrichtung des Gremiums bislang nicht umgesetzt.
Die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat die Ankündigung der Landesregierung, ihr Engagement zur Förderung von Speichertechnologien deutlich auszuweiten, als „überfällig“ bezeichnet. „Es ist nur folgerichtig, dass Brandenburg als eines der führenden Bundesländer beim Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung von industriellen Energiespeichern übernehmen will“, sagte die Abgeordnet anlässlich des heutigen 2. Brandenburger Energiespeichertages.