Heide Schinowsky

„Modernisierung der Fernwärmeversorgung. Eine Chance für Cottbus?“
Heide spricht auf der Demo COTTBUS NAZIFREI

Wirtschaft

Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr. Medien berichten über Mauschelei-Vorwürfe. Bündnisgrüne Fraktion verlangt Aufklärung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach Informationen der B.Z. war der für den 1. April angesetzte touristische Saisonstart am Senftenberger See in Gefahr, weil der Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) möglicherweise ein ungeeignetes Unternehmen beauftragt hat. Die B.Z. berichtet über Vorwürfe bezüglich der Auftrags-Vergabe zur Sanierung der Uferbereiche. So soll das ausführende Unternehmen nicht die notwendige technische Ausstattung besitzen. Zudem wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft erhoben, weil der „LMBV-Bereichsleiter und der Firmen-Chef alte Bekannte“ sein sollen.

Batteriegipfel in Cottbus: Lausitz gut aufgestellt für Batteriezellfertigung – Industrieansiedlung soll mit TaskForce begleitet werden

www.ideengrün.de | markus pichlmaier Der für die kommenden Jahre prognostizierte Bedarf an Batteriezellen für die Elektromobilität ist sehr groß. Am 21. Februar lotete die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen die Chancen für die Ansiedlung einer Batteriezellfertigung in der Lausitz auf einem Batteriegipfel in der Messe Cottbus aus. „Die Lausitz ist grundsätzlich gut aufgestellt, aber es müssen noch viele Hausaufgaben gemacht werden“, resümierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion Heide Schinowsky das erste öffentliche Forum in Brandenburg zur Batteriezellfertigung.

Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster

Quelle: Alexandra TautzSind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.

Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem haben, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Brief hin gemeldet habe.

Wirtschaftsminister bestätigt Befürchtungen zu Kohlekraftwerk Jänschwalde: Woidkes Wunderwaffe gegen Klimakrise noch unerprobt

Fragestunde im Landtag Brandenburg Minister SteinbachIm Abschlussbericht der Kohlekommission wurde auf Druck der Brandenburger Landesregierung festgehalten, dass eine Reduzierung von 10 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen durch ein "Innovationsprojekt" erfolgen soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und der Kommissionsvorsitzende Matthias Platzeck (alle SPD) wollten damit einen soliden und nachvollziehbaren Abschaltplan für das Kohlekraftwerk Jänschwalde - eines der größten CO2-Emittenten ganz Europas - verhindern. Das Prinzip des "Innovationsprojekts" beruht Steinbach zufolge auf dem Aufheizen von Salzen in einer Carnot-Batterie. Mit der Hitze sollen Dampfturbinen zur Stromgewinnung angetrieben werden und der Brennstoff Braunkohle bei der Umrüstung nach und nach wegfallen.

Straßenverkehrsamt Dahme-Spreewald sicherte zu: Duben bekommt sicheren Überweg mit Bedarfsampel. Bündnisgrüne erleichtert über positive Wende

Nach mehr als 15 Jahren wird das Straßendorf Duben (Dahme-Spreewald) endlich eine sichere Fußgängerüberquerung für die vielbefahrene Bundestraße B 87 bekommen. Nach Gesprächen der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und dem Kreistagsmitglied Lothar Treder-Schmidt (beide B 90/Grüne) sicherte der stellvertretende Amtsleiter des Straßenverkehrsamts im Landkreis Dahme-Spreewald, Carsten Brumme am Freitag in Königs Wusterhausen zu: Es gehe nur noch um die Frage, wo genau die Überquerung eingerichtet werden soll. Dazu werde es in der nächsten Zeit Gespräche in Duben sowie eine Vor-Ort Besichtigung geben.

Bahnwerk Cottbus wird von Milliardeninvestition in Elektrifizierung des Schienenverkehrs profitieren

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag ist der Ansicht, dass die vom Bund am Freitag angekündigten milliardenschweren Investition in die Elektrifizierung des Schienenverkehrs auch das Lausitzer Bahnwerk in Cottbus profitieren wird. Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen im Rahmen des Programms auch Züge mit alternativen Antrieben gefördert werden.

Bereits Ende Dezember kündigte die Deutsche Bahn Investitionen und eine Neuausrichtung am Standort Cottbus an. Das Bahnwerk soll demnach "nachhaltig zukunftsorientiert aufgestellt werden", sagte der Konzernbevollmächtigte für die Region Ost Dr.-lng. Joachim Trettin. Zuvor hatten sich die Bundestagsabgeordneten der Bündnisgrünen Annalena Baerbock und Stephan Kühn beim Bahnvorstand und Vorsitzenden der "Kohlekommission" Ronald Pofalla für den Erhalt des wichtigen Arbeitgebers in der Region stark gemacht. Noch im Sommer war von einer erheblichen Reduzierung der Arbeitsplätze in Cottbus die Rede.

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  • Turbo für den Klimaschutz
    Deutschland liegt beim Klimaschutz deutlich hinter den Erwartungen und wird seine Klimaziele für 2022 aller Voraussicht nach verfehlen, erklärte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck heute bei der Vorstellung seiner Eröffnungsbilanz. Aufgabe der Regierung sei es nun die Politik an den neuen ambitionierten Klimazielen auszurichten. Dafür legt das Ministerium Sofortmaßnahmen vor, die Deutschland auf den Klima-Zielpfad bringen sollen.
  • Mit Rückenwind in eine neue Regierung
    Unsere Mitglieder haben entschieden: 86 Prozent stimmten in der bis zum 6. Dezember geöffneten Urabstimmung für den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und für die designierten grünen Minister*innen. Damit ist der Weg frei für die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene. Einen Tag später haben alle Ampel-Partner*innen den Vertrag unterzeichnet. Jetzt geht es an die Arbeit für einen neuen Aufbruch.
  • Urabstimmung über Koalitionsvertrag
    Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde der Vertrag auf einem Bund-Länder-Forum diskutiert. Am 26. November beginnt die Urabstimmung: Bis zum 6. Dezember sind dann die 125.000 Mitglieder der GRÜNEN aufgerufen, in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau abzustimmen. Am selben Tag wird auch das Ergebnis vorgestellt.
  • Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen
    Nach rund einmonatigen Verhandlungen haben sich die Verhandler*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit SPD und der FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird. Dieser Koalitionsvertrag wurde heute öffentlich vorgestellt.

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